Das sehe ich in der Sache genauso.

Es ist übrigens verfassungsrechtlich „ein alter Hut“, gesetzliche Leistungen im Ergebnis z.B. wegen fehlender Impfung zu versagen, siehe § 56 Abs. 1 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes, eingeführt (bereits) durch das Masernschutzgesetz aus 2020.

Bei dem verlinkten Beitrag scheint es sich nach meiner Wahrnehmung wohl eher um eine Ausarbeitung der Co-Autorin zu nicht gestellten Fragen zu handeln. Die in der Prämisse behauptete „alte Debatte“, die entflammt sei, ist mir jedenfalls bislang nicht untergekommen. Vermutlich hatte man am Lehrstuhl kein besseres Thema parat und musste mal wieder etwas veröffentlichen. Die Argumentation ist mir außerdem in Teilen eher etwas dürftig gelungen.

Aber wie gesagt, verfassungsrechtlich wird in dem Beitrag meines Erachtens überhaupt kein Neuland betreten. Darin ein zynisches Menschenbild zu erblicken, das an Deutschlands dunkelste Zeiten erinnert, halte ich nicht nur für abwegig, sondern auch für peinlich und niveaulos.

Völlig korrekt!

Es ist auch unfassbar, dass eine Juristin ernsthaft eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter beführwortet, ohne dass schlüssig belegt, noch bewiesen werden kann, dass die Nichtimpfung kausal zu diesen Folgen führte.
Das beachtet jeder Amtsrichter selbst in Hintertupflingen.
Eine Scheingelehrte, welcher offensichtlich bereits diese Grundsätze der Beweisführung fremd sind, taugt für gar kein Richteramt.

Für mein Empfinden machen Sie es sich beim vorangestellten Disclaimer zu einfach. Eine Diskussion einzelner Sätze ist automatisch „aus dem Kontext gerissen“ und vermittelt hier implizit den Eindruck von für sich stehenden Behauptungen oder sogar politischen Forderungen.

Der erste Satz ist offensichtlich eine Schlussfolgerung, die sich auf die im Text ausformulierten Argumente stützt und sich auf die Fragestellung bezieht. Ihre Gegenposition zum ersten und zweiten Zitat setzen Sie mit „Aus meiner Sicht ist dies ein völliger Bruch mit der Menschenwürde.“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist das nicht. Der anschließende Beitrag geht auf diese Position „Bruch mit Menschenwürde“ nicht ein, was mich vermuten lässt, dass Sie hier eine eigene Begriffsdefinitionen für „Menschenwürde“ ansetzen. Sie beschreiben mit „hunderttausende Euros […] Deine Erben werden leer ausgehen“ ein sehr konkretes Szenario von lebenslanger Verschuldung. Als verfassungskonform beschriebene gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten werden in Ihrem Text zu politischen Maximalforderungen. Aber das von Ihnen beschriebene Szenario widerspricht den Ausführungen von BG, die Regelungselemente zur „Berücksichtigung von Eigenverantwortung insbesondere nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen“ als Maßgabe für eine Angemessenheit formuliert.

Ich teile im übrigen Ihre Skepsis bezüglich der gesellschaftlichen Implikationen einer solchen Regelung. DASS es die gesetzgeberische Möglichkeit dazu geben soll überrascht mich jedoch nicht so sehr. Bei „Selbstverschulden“ z.B. bei Vorsatz oder bei Piercings & Tattoos (Folgeerkrankungen) sind auch jetzt Leistungsbeschränkungen möglich.

„Die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 I GG nicht.“ Die Feststellung selbst wirkt banal. Sonst dürfte es die Bundeswehr nicht geben.

„Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“ DAS scheint doch der springende Punkt zu sein. . . Was hat BG als Begründung angeführt und warum sind Sie anderer Meinung? Die Unterscheidung Rechtssubjekt und Subjektqualität ist Voraussetzung um Subjektqualitiät in Frage stellen zu können. Also: Ist der Embryo nach Nidation in gleicher Weise Mensch mit der daraus folgenden gleichen Würde, wie ein geborenes Baby? Diese Frage darf man betrachten. Wir befinden uns da philosophisch nicht an irgendeinem Rand. Und weil Sie zu dazu eine andere Einschätzung haben, ist Fr. BG dadurch doch nicht untragbar.

„Die Schwangerschaft wird nicht beendet, weil das Ungeborene als lebensunwert erachtet wird, sondern weil für die Frau eine Mutterschaft nicht vorstellbar ist. Das Ungeborene wird deshalb nicht instrumentalisiert.“ Man könnte hier eine von wahrscheinlich ewig vielen Befragungen von Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch anführen. Vielleicht ist das (hinter der 224 € Bezahlschranke) auch so. Falls nicht und das die Kritik ist… dann ist das ein Punkt für Sie. Aber ein etwas wackeliger. Wenn wir ehrlich miteinander sind, glaubt doch (fast) niemand ernsthaft, dass die betroffenen Frauen „Ungeborene als lebensunwert erachten“ und daher die Schwangerschaft abbrechen.

„Legitimierung der Tötung von gewissen Menschen“. Vermutlich meinen Sie damit die in der Öffentlichkeit breit diskutierte und von den meisten Menschen befürwortete Strafffreiheit in den ersten Schwangerschaftswochen? Oder ist das ein gedanklicher Sprung zur Ermordung von anderen geborenen Menschen? Auf die Begründung wäre ich sehr gespannt.

Eigener Disclaimer: Wie Sie erkennen können bin ich kein Jurist. Machen Sie mich gerne auf eventuell enthalte Fehlannahmen oder Begriffsfehler aufmerksam.

Vielen Dank, dass sie an einer sachlichen Diskussion interessiert sind.

Allerdings scheint ihre Argumentation hauptsächlich auf der Annahme zu basieren, dass dem Embryo die Menschenwürde grundsätzlich und vollständig abgesprochen werden müsse.
Das ist aber falsch. Es geht darum, dass nicht zu jeden Zeitpunkt für jegliches menschliche Leben immer die volle Menschenwürde gilt.
Warum ist diese recht feine Unterscheidung wichtig?
Eben weil der der Artikel lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Frau Brosius-Gersdorf ist eben, dass die „Unantastbarkeit“ als Begriff unzweideutig ist und keinen Spielraum zulässt.
Ich zitiere sie hierzu aus ihrer längeren Stellungnahme: „Die Lösung kann verfassungsrechtlich nur sein, dass entweder die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt. “

Im Gegensatz schreiben Sie ohne jegliche Begründung, ein Schwangerschaftsabbruch sei möglich ohne die Menschenwürde zu berühren. Warum ist das so? Finden sie wirklich, dass das Beenden eines Leben nicht grundsätzlich auch immer in die Menschenwürde eingreift?

Dazu sollten sie Bedenken: Was sie ein „mühsam konstruiertes Beispiel“ nennen ist tägliche Realität in Deutschland. Es werden im Schnitt täglich 10 Abtreibungen aufgrund von medizinischer Indikation vorgenommen. Das sind übrigens allesamt Straftaten, die nur straffrei bleiben.
Für sie ist ist es offenbar akzeptabel, dass so viel Frauen, Ärzte und Helfer täglich zu Straftätern werden – die lediglich nicht bestraft werden. Ich finde es extrem befremdlich.

Ergänzend:
Die Lösung kann verfassungsrechtlich nur sein, dass entweder die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt.
Ihre Behauptung “ Letztlich wird hier allein vom Ergebnis her argumentiert“ sollten sie dringend belegen. Sonst ist es nur eine Unterstellung. Haben sie denn überhaupt überprüft, ob Frau Brosius Gersdorf nicht doch eine komplette Würdigung aller Sichtweisen vorgenommen hat?
Und ich gehe noch weiter: Ich habe eine Vermutung, dass ihr Meinung zu Frau Brosius-Gersdorf und Schwangerschaftsabbrüchen bereits feststand bevor sie anfingen, ihren Kommentar zu verfassen und dafür Argumente zu suchen.

Dafür, dass sie zu ihrer Unterstellung kamen sehe ich aber eher die Ursache, dass es Herr Weber für sinnvoll hielt einen einzigen Satz aus dem Kontext zu reißen und zu zitieren. Das war eigentlich nie ziefführend.

Ich finde es bemerkenswert, dass ihr Beitrag hauptsächlich aus persönlich Angriffen und versuchten Abwertungen besteht.

Somit verdient ihr Kommentar wohl das Prädikat: Besonders wertlos.

Alter Mann!
Dann rechnen Sie mal vor.

Ich bin seit vielen Jahren hier „mitlesend“. Fragen Sie mal bei der ÖVP (die CDU Österreichs) nach. Dort werden Sie genau die konträre Antwort hören. Dort sagt man, dass Herr Dr. Weber von links, rot und grün bezahlt werde. Warum wohl? Erstens: Der geschlagene Hund bellt bekanntlich. Zweitens: Weil sich in einer materiellen – und zu großen Teilen durchsäkularisierten – Welt kaum noch jemand vorstellen kann, dass jemand auch ohne Bezahlung einer Sache nachgeht, um Idealen zu dienen und dass Wahrhaftigkeit – in ihrer Gesamtheit – letztendlich allemal nicht erkaufbar ist. Das heißt nicht, dass (egal aus welcher „Ecke“) auch Honorararbeiten bei Plagiatsjägern und Sprach-Freunden („Sprach-Philos“) in Auftrag gegeben werden.
Ein guter Rechtsanwalt oder Arzt wird seine Klienten und Patienten immer unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit bestens beraten oder behandeln, gerne gegen Honorar. Aber gerade die besten Ärzte und Anwälte wird man immer wieder (leider insgesamt aber nur selten und vereinzelt) finden, wie sie Bedürftige, Obdachlose und Flüchtlinge kostenlos behandeln oder – in Bezug auf Anwälte – zum Beispiel den eigenen Sportverein, den Freund, den Bruder und die regionale „Amnesty-Gruppe“ oder die örtliche „Transparency International Gruppe“ ohne Honorar beraten.
Ein weiteres Beispiel wäre ein Staatsanwalt, der entfernt von einem Korruptionsfall in einer Behörde nichtdienstlich, nicht nachweislich (z.B. durch Zufall) hört. Er weiß genau, dass er sich damit nur zusätzliche Arbeit aufhalst. Und trotzdem werden etliche Staatsanwälte dann der Sache nachgehen, obwohl ihr Schreibtisch schon jetzt überquillt.

https://www.nius.de/politik/news/brisantes-interview-in-der-jungen-freiheit-herr-gersdorf-ist-gegen-ein-afd-verbot-frau-gersdorf-ist-dafuer/032773c9-dbfb-4546-bf6f-edf47792b38c

Studenten, es heißt Studenten! Bitte diesen woken Gendermist seinlassen!

Jura ist Auswendiglernen und Auswendiglernen ist keine Bildung…

👍👍👍

„hochqualifizierte Rechtswissenschaftlerin“
Wer hochqualifiziert ist, plagiiert nicht, weil er / sie es nicht nötig hat! Nur Armleuchter benutzen copy & paste! 😎

Ich korrigiere: Sie (Brosius) sollte sich schämen.

Jetzt macht Ihr Text Sinn! 😉👍

Warum nennen sie Fakten “Hass und Hetze”?

Jeder, der ungesund lebt, spart durch seinen früheren Tod der Sozialversicherung insgesamt Geld. Vielleicht nicht im Einzelfall, aber ganz sicher statistisch gesehen, insbesondere durch geringere Rentenzahlungen. Auch wer z.B. eine Krankheit dank Impfung überlebt oder keine Kosten auf der Intensivstation verursacht, verursacht diese doch mit größerer Wahrscheinlichkeit dann eben im höheren Lebensalter, wenn der Ungeimpfte (Raucher, Fettleibige, …) längst gestorben ist.

Die Dame argumentiert nicht nur rechtlich zweifelhaft, sie kann auch elementare Zusammenhänge nicht erkennen.

Äußern Sie sich bitte zur Sache, möglichst mit Quellenangabe. Arg. ad personam helfen hier nicht weiter.

„Richterin, die sich für ein AFD Verbot einsetzt“. Gemäß Art 20 III GG entscheidet ein Richter nach Recht und Gesetz und nicht nach persönlichen Motiven. Schon diese Formulierung zeigt, daß die Dame niemals Richter werden darf. Zutreffend weist hier ein anderer Forist darauf hin, daß ein Jurist niemals vom Ergebnis her argumentiert. Die Dame ist juristisches Feuilleton.

Ist Ihnen nicht klar, das Richter neutral zu sein haben und sich nicht für Parteiverbote medial aussprechen können / dürfen, weil es bereits eine Befangenheit bestehen würde?

Sie haben sich gerade selbst enttarnt, das sie politisch eingefärbte, nicht neutrale Richter wünschen, die Urteile im Sinne der Legislative treffen. Keine Sorge, da sind sie nicht allein, ihre Traum-Richter haben bereits Scheinprozesse über die Geschwister Scholl geführt und viele weitere Urteile gefällt, wo die Richter bereits im Voraus angekündigt haben wie sie urteilen werden.

Natürlich wünschen Sie sich das.