Danke für diesen wichtigen Hinweis. Eine sehr sorgfältige und intellektuell hochstehende Kritik des Verfassungsdienstes. Erfreulich, dass es in Österreich auch Instanzen und Akteure gibt, deren tägliches Geschäft nicht die Rechtsbeugung ist.

Im Weiteren heißt es dort: „Der im Entwurf vorgesehene Satz „Der Universitätsrat kann auf einem Dreiervorschlag bestehen.“ stellt daher – entgegen den Erläuterungen – keineswegs die positivrechtliche Festschreibung einer „schon bisher gegebenen Möglichkeit“ dar. Ganz im Gegenteil: Eine solche Regelung impliziert, dass die übrigen Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 über die Erstellung eines Dreiervorschlags durch den Senat entgegen ihrem Wortlaut zu lesen seien und dass der Senat Vorschläge erstellen dürfe, die nur eine oder zwei Personen umfassen. Diese Auffassung ist jedoch – wie oben dargelegt – von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt.“

Zum Nachlesen: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/SNME/252286/imfname_1611913.pdf

Lesen bildet, Herr Kollege! Im Erkenntnis im RIS, zu dem Sie soeben verlinkt haben, steht: „Frau Univ.-Prof. Dr. XXXX“. Wird dann wohl keine Schweizer Gynäkologin gewesen sein, oder? Jeder Insider weiß, dass der Mehrzeiler dann nur von Frau Gamper, Frau Pöschl oder Frau Perthold stammen kann. Da ich unabhängig von dieser Erkenntnis eine dieser drei Damen befragt habe, weiß ich, wer es war. Aufgrund der Anonymisierung der Person mit „XXXX“ in der öffentlichen Fassung ist auch die Bezeichnung „anonyme Meinung“ von mir korrekt. Das in der Erkenntnis tatsächlich referierte VwGH-Urteil beschäftigt sich mit keinem Wort mit den hier besprochenen Problemen. Richter Gerhold selbst konnte mir gegenüber keine Präzedenzurteile zu Zweier- und/oder Einervorschlägen angeben und verwies auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Ich glaube, ich diskutiere hier mit einem faktenresistenten Unsympathler.

Das UG mag in vielem unklar und widersprüchlich sein: In dem hier relevanten Punkt, wonach der Senat einen Dreiervorschlag zu erstellen hat, ist das Gesetz (§ 23 (3)) aber glasklar. Und das war auch kein Redaktionsversehen: Zu behaupten, dass es keine drei geeignete KandidatInnen geben soll, die für diese Funktion geeignet seien, ist einfach völlig lebensfremd.
Wäre dem so, dann könnte es dafür nur zwei Gründe geben: Die Findungskommission hat ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigt oder die betreffende Universität liegt derart im Argen, dass sich kein vernünftiger Mensch mehr findet, der sich den Job des Rektors dort antun will. Beide Extremsituationen müssten ursächlich angegangen werden.
Hinter der Regel, dass es einen Dreiervorschlag geben muss, steckt zudem eine sehr konsequente Überlegung: Die Letztentscheidung über den Rektor trifft der Universitätsrat, nicht der Senat. Mit einer Zweier- bzw. einer Einserliste könnte der Senat das „Verfassungsgefüge“ der geltenden Universitätsordnung auf den Kopf stellen. Eine wohlfeile Begründung, weshalb die anderen beiden KandidatInnen, die eine Mehrheit im Senat nicht haben möchte (oder auch nur, um den gewünschten Kandidaten/die Kandidatin „durchzudrücken“), findet sich problemlos.
Stefan Webers Argumentation ist tadellos. Ihm hier ein Mitspracherecht streitig machen zu wollen, nur weil er nicht Jus studiert hat, verweist auf ein in der österreichischen Juristerei vielfach anzutreffendes Grundübel: zu glauben, dass ein Universitätstitel von der Notwendigkeit einer Sachargumentation entbindet.

Zu Ihren Behauptungen:

„Im UG steht zwar, dass der Universitätsrat aus einem Dreier-Vorschlag des Senats wählt, aber was soll ein Senat tun, wenn er – wie in Salzburg offenbar (und für das BVwG nachvollziehbar) geschehen – nach gründlicher Prüfung zum Schluss kommt, dass nur zwei Personen geeignet sind?“

Na, der Senat muss den Universitätsrat darauf hinweisen, und dieser veranlasst eine Neuausschreibung. Was soll denn der Senat tun, wenn sich niemand beworben hat oder keiner für geeignet erachtet wird? Gibt es dann einen Nullervorschlag und einfach vier Jahre keinen Rektor? Ich bitte Sie!

„Um den Buchstaben des Gesetzes zu entsprechen, ein grundlegendes Prinzip verletzen…“

Niemand hat verlangt, dass eine vom Senat für nicht geeignet gehaltene Person in den Dreiervorschlag aufgenommen wird. Das ist Ihre Interpretation und die von DDr. Markus Gerhold. Sie unterstellen der Gegenseite eine Position, die sie nicht vertritt.

„Zu der ganzen Thematik gibt es auch höchstgerichtliche Judikatur“

Bitte führen Sie diese an!

„… die der Richter des BVwG natürlich kennt.“

Woher wissen Sie das? Haben Sie den Richter gefragt? Ich habe das getan. Und: Das Erkenntnis ist im RIS. Wo sind die Zitate der Judikatur?

Auf die Polemik muss ich nicht eingehen, oder?

LG
sw

Am 13. Dezember 2017 machte der frühere Präsident der Georg-August-Universität Göttingen, Horst Kern, in seinem damals öffentlich gehaltenen Vortrag auf die Tatsache eines akademisch zunehmend weniger leistungsfähigen Umfelds aufmerksam. Um als Mensch solch widrigste Bedingungen aushalten zu können, empfahl der Wiener Arzt Sigmund Freud bereits im Jahr 1915, sich notwendig auf den Tod einzurichten (Si vis vitam, para mortem). Insofern ist es keinesfalls trivial, vor allem in der Spitzenforschung tätig zu sein. Nicht von ungefähr verbucht deshalb eine mit Preisen vielfach ausgezeichnete Physikerin das nackte Überleben als ihren wichtigsten Erfolg (Feusi, A., in: NZZ v. 4. Juni 2018). Angesichts der buchstäblichen „Knochenarbeit“ (Müller-Doohm, S., 2011: 463) käme es politisch einzig darauf an, insbesondere die Träger des aktuellsten, die gesellschaftlichen Verhältnisse am tiefsten erfassenden und damit zukunftsreichsten Denkens nicht länger einer derlei kaum mehr sagbaren Perversion auszusetzen, die in der Konsequenz bloß auf eine Vernichtung von deren ohnehin überaus seltenem und unveräußerlich an ihre Person gebundenem Vermögen hinausläuft. Schieben Hochschulgesetze dem sich laut einem vor dem Europäischen Gerichtshof vor kurzem gefallenen Entscheid ansonsten automatisiert vollziehenden Prozess nicht bald einen schweren Riegel vor, lohnt sich schon ökonomisch keine Kritik nicht zuletzt an einem in Österreich gegenwärtig dazu vorliegenden Ministerialentwurf.

Lustig geschrieben!

Mittlerweile halten wir bei 16 Problempunkten (gestern in der Stellungnahme noch 13) im neuen Entwurf.

Sehr traurig, was man alles sieht, wenn man sich in ein Thema vertieft.

Ich wollte gerade schreiben: „Ist das das neue bislang unentdeckte Manuskript von Samuel Beckett?“ Leider haben Sie den Gag durch die Wahl des Nicknames vorweggenommen…