Kommentare zu: Nochmals Universität Salzburg & Co.: Tolerierte Rechtsbeugung bei der Rektorswahl?

Von: Werner

Werner — Sat, 23 Dec 2023 11:10:40 +0000

In diesem Staat interessieren Recht und Gesetz niemanden mehr. Urteile contra legem sind ganz normal und die Politik schwafelt weiter was von „vollem Vertrauen in die Justiz“. Das Recht wird stets gebeugt oder – wie in Diktaturen üblich – wird Rechtsverweigerung betrieben in dem dem Gesetz einfach nicht zur Geltung verholfen wird. Womit ein Kanzler Recht hatte, der das Berufen auf die Verfassung nur als „juristische Spitzfindigkeiten“ bezeichnete. Dazu sind die Gesetze in diesem Staat verkommen. Die Justiz ist nur mehr dazu da, Gesetzesbrüche zu rechtfertigen und das mit absurdesten Argumenten.
Erinnert sei an den Fall mit dem IG-L das ja für e-Autos nicht gelten kann, weil diese ja vor Ort keine Emissionen im Sinne des Gesetzes ausstoßen, aber die Justiz meinte, auch der Schall des Fahrgeräusches sei eine Emission, obwohl das Wort „Schall“ im ganzen Gesetz nicht vorkam…

Recht wird also inzwischen durch die Justiz gesetzt und nicht mehr durch das Volk (direkt oder durch seine Vertreter), wie in Demokratien vorgesehen. Es wird notwendig, diese Schieflage zu beseitigen, aber rasch!

Von: interessiertnicht

interessiertnicht — Fri, 22 Dec 2023 17:10:39 +0000

Es wird ohnehin neu ausgeschrieben.

Aber ist ein potentieller Kandidat, dem womöglich strafrechtlich relevante Handlungen gerichtlich vorgeworfen werden, wirklich tragbar? Eine Kandidatin, die ihren Lebenslauf frisiert? Ein Kandidat, der Teil des Gründungskonvents einer vollkommen gescheiterten, großspurig angekündigten „TU Linz“ ist, die es nie geben wird als echte Universität?

Diese Kandidaten hat niemand verdient.

Von: Gaudium

Gaudium — Mon, 18 Dec 2023 22:15:06 +0000

Gute Fragen! Ist eigentlich schon überlegt worden, außerordentliche Revision beim VwGH einzubringen? Die ordentliche Revision wurde vom BVwG ausgeschlossen, aber die außerordentliche wäre ja noch eine Möglichkeit. Fragen dieser Bedeutung und Tragweite sollten wohl in letzter Instanz vom VwGH beantwortet werden.