Der zentrale Ansatz ihrer Arbeit besteht darin, Legitimität nahezu vollständig aus demokratischer Rückbindung abzuleiten. Begriffe wie „Legitimationskette“, „organisatorische Zurechnung“, „demokratische Steuerung“ und „institutionelle Verantwortlichkeit“ werden ausführlich verwendet, aber kaum kritisch hinterfragt. Die Arbeit bewegt sich damit weitgehend innerhalb standardisierter staatsrechtlicher Dogmatik. Gerade für eine Dissertation mit grundsätzlichem theoretischem Anspruch ist das zu wenig. Denn eine echte wissenschaftliche Tiefenleistung würde verlangen, die Voraussetzungen dieses Modells selbst zu untersuchen: Warum soll Demokratie die letzte Quelle aller Legitimität sein? Welche Rolle spielen Menschenwürde, Naturrecht, sittliche Verantwortung oder vorstaatliche moralische Bindungen? Welche Grenzen hat ein rein funktionales Demokratieverständnis? Mit diesen Fragen setzt sich die Arbeit nicht ernsthaft auseinander.

Das ist besonders problematisch, weil das Grundgesetz selbst gerade nicht rein positivistisch konstruiert ist. Es beginnt nicht mit Verwaltungsorganisation oder Volkssouveränität, sondern mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Damit enthält die Verfassungsordnung ausdrücklich vorpolitische und moralische Voraussetzungen. Brosius-Gersdorfs Modell blendet diese Ebene weitgehend aus und reduziert Legitimität auf technische demokratische Verfahren. Dadurch wirkt die gesamte Argumentation mechanisch, funktionalistisch und philosophisch dünn.

Die innere Widersprüchlichkeit ihres Ansatzes zeigt sich besonders deutlich bei unabhängigen Institutionen wie der Zentralbank. Zunächst konstruiert sie ein strenges Modell lückenloser demokratischer Legitimation. Konsequenterweise müsste daraus folgen, dass demokratisch nur begrenzt kontrollierte Institutionen problematisch oder sogar illegitim sind. Genau an diesem Punkt verlässt sie jedoch ihr eigenes Modell und führt plötzlich andere Maßstäbe ein: Stabilität, Effizienz, Sachverstand und ökonomische Vernunft. Diese Werte ergeben sich aber gerade nicht aus ihrem demokratischen Legitimationsansatz selbst. Sie werden nachträglich eingeführt, um die offensichtlichen Schwächen des Modells pragmatisch zu überdecken. Dadurch entsteht der Eindruck einer theoretisch inkonsistenten Konstruktion.

Hinzu kommt nun der Vorwurf erheblicher Nähe zu Arbeiten ihres Ehemannes Hubertus Gersdorf. Gerade weil die Dissertation ohnehin wenig originelle philosophische Tiefe erkennen lässt und stark mit standardisierten dogmatischen Begriffen arbeitet, wiegen solche Vorwürfe besonders schwer. Denn der Eindruck entsteht nicht einer eigenständigen geistigen Durchdringung des Problems, sondern einer weitgehenden Übernahme vorhandener Argumentationsmuster und Terminologien. Insgesamt wirkt die Arbeit daher weniger wie eine originelle rechtsphilosophische Leistung als wie eine technisch-dogmatische Konstruktion ohne wirkliche theoretische Eigenständigkeit.

Denn das Grundgesetz beginnt gerade nicht mit Volkssouveränität oder Verwaltungsorganisation, sondern mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Diese Reihenfolge ist kein Zufall. Sie verweist darauf, dass Legitimität im deutschen Verfassungsdenken gerade nicht ausschließlich aus demokratischen Verfahren entsteht, sondern aus vorstaatlichen sittlichen Bindungen, aus Naturrecht, Verantwortung und moralischer Ordnung.

Brosius-Gersdorf blendet diese Ebene weitgehend aus. Ihr Modell reduziert Legitimation auf organisatorische Zurechnung, institutionelle Steuerung und demokratische Rückbindung. Dadurch entsteht ein technisches Verständnis von Herrschaft, das zwar fragt, wer entscheiden darf, aber kaum noch danach, was gerecht, sittlich verantwortlich oder dem Menschen dienlich ist.

Besonders widersprüchlich wird ihre Argumentation dort, wo sie trotz angeblichen Demokratiedefizits die Unabhängigkeit der Zentralbank letztlich rechtfertigt. Damit schmuggelt sie selbst übergeordnete Wertungen ein — etwa Geldwertstabilität, ökonomische Vernunft und technokratische Effizienz. Genau diese Werte stammen aber gerade nicht aus ihrem demokratischen Legitimationsmodell selbst. Das Modell reicht also offensichtlich nicht aus.

Am Ende zeigt sich: Nicht Demokratie allein trägt die Ordnung, sondern vorausliegende normative Überzeugungen. Ein naturrechtlicher Ansatz wäre deshalb ehrlicher und grundlegender. Er würde offen anerkennen, dass Staat und Demokratie selbst an höhere sittliche Maßstäbe gebunden bleiben müssen und Legitimität nicht allein aus Verfahren entsteht.

Auffällig ist zudem, dass bereits die Wahl des Themas stark von dem Denken ihres Doktorvaters Horst Dreier geprägt zu sein scheint. Der Fokus liegt sehr stark auf formalen Normstrukturen und institutionellen Legitimationen. Dadurch entsteht ein enger juristischer Zugang, der Recht fast ausschließlich als ein System gesetzter Normen versteht. Gerade darin liegt jedoch eine zentrale Schwäche des rein positivistischen Ansatzes: Er verliert leicht den Bezug zu den geistigen, historischen und naturrechtlichen Grundlagen des Rechts.

Sehr viel zielführender wäre es gewesen, naturrechtliche Konzepte stärker einzubeziehen. Denn das deutsche Grundgesetz entstand nicht im luftleeren Raum. Nach den Erfahrungen der zwölf Jahre nationalsozialistischer Diktatur wollte man gerade verhindern, dass Recht allein vom Willen staatlicher Macht abhängt. Deshalb enthält die Präambel ausdrücklich die Verantwortung „vor Gott und den Menschen“. Dieser Satz ist keine bedeutungslose Formel, sondern verweist auf eine höhere sittliche Verantwortung des Menschen und des Staates.

Auch die historische Entstehung des Grundgesetzes hätte deshalb viel stärker berücksichtigt werden müssen. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des nationalsozialistischen Staates und war zugleich von den westlichen Alliierten, insbesondere den Amerikanern, beeinflusst. Diese legten großen Wert darauf, dass staatliche Verantwortungsträger nicht nur formal legitimiert handeln, sondern auch an übergeordnete Werte und unveräußerliche Rechte gebunden bleiben.

Gerade hier zeigt sich die Bedeutung des Naturrechts. Der Mensch besitzt Würde und grundlegende Rechte nicht deshalb, weil der Staat sie gewährt, sondern weil sie seinem Wesen zukommen. Dieser Gedanke prägt auch die amerikanische Verfassungstradition und floss indirekt in das Denken des Grundgesetzes ein. Wer diese Grundlagen weitgehend ausblendet und stattdessen fast ausschließlich auf positiv gesetzte Normen blickt, gelangt zwangsläufig zu einem verkürzten Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.

Deshalb wirkt die Dissertation inhaltlich einseitig und in wesentlichen Punkten schwach. Ein stärker naturrechtlich und historisch orientierter Ansatz hätte die Problematik wesentlich differenzierter und überzeugender behandeln können.

Hinzu kommt die auffallend starke Orientierung am Denken ihres Doktorvaters Horst Dreier und am rechtspositivistischen Paradigma Hans Kelsens. Die Dissertation wirkt an vielen Stellen weniger wie eine unabhängige philosophische Durchdringung des Themas, sondern eher wie die konsequente Fortschreibung eines bereits vorgegebenen Denksystems. Naturrechtliche Gegenpositionen, die nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts für den europäischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sind, bleiben weitgehend ausgeblendet oder werden nicht ernsthaft vertieft.

Gerade darin liegt die eigentliche Schwäche der Arbeit. Denn ein rein positivistisches und utilitaristisches Rechtsverständnis kennt letztlich keine unverfügbaren Grenzen staatlicher Macht mehr. Wenn Recht primär nach Funktionalität, Steuerungswirkung und gesellschaftlichem Nutzen beurteilt wird, verlieren fundamentale Werte ihren absoluten Charakter. Menschenwürde, Lebensschutz und Meinungsfreiheit erscheinen dann nicht mehr als vorstaatliche Prinzipien, sondern als abwägungsfähige Größen innerhalb politischer Zweckentscheidungen.

Die Folgen eines solchen Denkens sind gravierend. Im Bereich des Lebensschutzes führt diese Methodik dazu, dass selbst elementare ethische Grenzen relativierbar werden. Auch die Meinungsfreiheit gerät unter Druck, sobald gesellschaftliche Stabilität oder politische Zweckmäßigkeit höher bewertet werden als das Recht auf freie Rede. Genau vor dieser Entwicklung haben Denker wie Gustav Radbruch, Heinrich Rommen und Ernst-Wolfgang Böckenförde eindringlich gewarnt.

Metaphysisch und rechtsphilosophisch bleibt die Arbeit deshalb bemerkenswert schmal. Sie trennt Recht weitgehend von objektiver Wahrheit und sittlicher Ordnung. Damit untergräbt ein solcher Ansatz langfristig genau jene Wertefundamente, auf denen die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik ursprünglich aufgebaut wurde.

Träumen Sie weiter …

Herr Weber rühmt sich mit Ehrlichkeit und größter Offenheit. Interessant wäre es schon zu wissen, wer der oder die Auftraggeber der Überprüfung waren und welche Spenden zum gegebenen Zeitpunkt getätigt wurden.

Das Zitat eines neutralen, einzelselbstständigem Inaugenscheinnehmer? Klingt irgendwie ganz anders und suggeriert ein nicht gerade unabhängige Position. Wahrscheinlich bringt dies mehr Geld in die Bettelkasse 🙂

Doof?

https://search.obvsg.at/primo-explore/fulldisplay?docid=OBV_alma71357642080003331&context=L&adaptor=Local%20Search%20Engine&vid=OBV&lang=de_DE&search_scope=OBV_Gesamt&tab=default_tab&query=addsrcrid,exact,AC01576859

Hier gebe ich Mr. X (nachfolgend) Recht. In dubio …. gilt nur im Strafrecht. Hier gilt die wissenschaftliche Redlichkeit, gefestigt durch die eidesstattlichen Erklärungen. N. m. A. müssten beide Grade entzogen werden. Es bleibt spannend.

Ein Richter hat weder aus dem linken, noch aus dem rechten Spektrum zu sein. Er hat Recht zu sprechen. – Helmut Schmidt: Der Rechtsstaat hat nicht gut oder schlecht zu reagieren, sondern er hat zu funktionieren.

Sie beeindrucken mit der ausgesprochen profunden Gründlichkeit und exhaustiven Umsichtigkeit Ihrer brillant elaborierten und sachlich pointierten Argumentationsstruktur, die hinsichtlich Erkenntnisgewinn, Beweistauglichkeit und didaktisch-heuristischem Transfer nichts zu wünschen übrig lässt AUSSER der Erläuterung Ihrer fäkalen Ikonographie aus Ihrem persönlichen Kommunikationsuniversum und vor allem des Beleges, wo und was inhaltlich genau Herr Dr. Weber „um sich geworfen“ habe … das wären doch die Spielregeln an eben hiesigen Ort, wo Sie nur inkontinent unter sich lassen. –> Es ist so übel braun, was Sie da „argumentativ“ von sich geben [… jedenfalls nicht des linken (früher immer des links-intellektuellen) Spektrums würdig – Linke benötigen eine solche Fäkalgewalt (statt sachlicher {und dabei sprachlicher} Argumentation) nicht!].

Leider haben sie wahrscheinlich recht

Na und? Das linke Spektrum ist ja “ soo harmlos“…

Ich bin kein Jurist, allerdings wäre meine Erwartung an Justitia in einem solchen Fall, dass beide Arbeiten als „keine Eigenleistung“ gewertet werden müsste, wenn sich kein Autor erklären will – mindestens einer von beiden hat (vermeintlich) nicht sauber wissenschaftlich gearbeitet.

Das Verfahren sollte nicht zum Ziel haben müssen einen Schuldigen (oder mehrere Schuldige) zu identifizieren/ überführen, sondern festzustellen, ob die geforderten wissenschaftlichen Standards in beiden Arbeiten genügend eingehalten wurden.

Wenn Sie einmal richtig hinschauen, ist es das Zeichen, welches die Anwälte der Eheleute Brosius-Gersdorf selbst verwendet haben, darauf wird hier unter Nennung des Zeichens erwidert. Gleich im ersten Absatz werden durch den gegnerischen Anwalt hingegen die vollen Namen und Vornamen genannt!

Ich glaube nun nicht, dass Sie eine sechsstellige Summe für eine Bürgermeisterwahl investiert haben.

In der Industrie werden Manager i.d.R in einem laufenden schwebenden Verfahren, die unmittelbar die Reputation in der Funktion betreffen und damit eine Ausstrahlung über das Fachliche hinaus als Folge einhergehend mit potentiellem Ruf- und Imageschaden gegenüber der internen Organisation und den Organisationen (Kunden, Lieferanten, Institutionen, politische Ausschüsse) zur Aussenwelt, häufig sofort freigestellt. Dies passiert auf Basis von ESG- und Complianceanforderungen.

Wie verhält es sich in einem solchen Falle, wie muss sich der Dienstherr respektive die Universität hier verhalten, gibt es dafür ein einzuhaltendes Protokoll?

Natürlich gilt weiterhin in Dubio Pro Reo während des laufenden Verfahrens.

Wie heißt es so wunderbar „In die Grube, die man gräbt, fällt man selbst hinein.

S. Weber ist Seriösität in Person.