Dann biste auf der falschen Seite unterwegs… Tschau…

https://fragdenstaat.de/a/223403

Ich halte auch diese Antwort für nicht überzeugend:

1. Es wird in Bezug auf ihr Vordiplom in Politikwissenschaft in Verbindung mit ihrem Master of Laws (LL.M.) festgestellt, dass der Fachbereich Rechtswissenschaft „[i]n der Gesamtschau dieser akademischen Qualifikationen […] die Gleichwertigkeit mit einem juristischen Examen bejahen [konnte], soweit es um eine Zulassung zur Promotion ging.“

2. Wenn, wie angegeben, die Promotionsakte aufgrund datenschutzrechtlicher Regelungen vernichtet wurde, ist es erstaunlich, dass die FU heute überhaupt zu einer so detaillierten Aussage wie der obigen kommen kann (es sein denn z.B. durch Befragungen von Beteiligten, die sich noch erinnern können – dies ist aber aus der Antwort nicht ersichtlich und stünde auch in Gegensatz zum bzgl. anderer Fragen behaupteten Nichtwissen).

3. Die Wertung im obigen Zitat steht in Widerspruch zu der impliziten Wertung der Promotionsordnung von 2007 selbst, die nämlich in § 4 Abs. 4 Nr. 1 lit. b) bzw. Nr. 2 lit. b) zusätzlich zu einem juristischen Examen einen am FB Rechtswissenschaft der FU erworbenen LL.M. als Zulassungsvoraussetzung fordert. Sie sieht einen LL.M. und ein juristisches Staatsexamen also als nicht gleichwertig an. Weiterhin ist ohne nähere Angaben schwer nachvollziehbar, warum ein Vordiplom in Politikwissenschaft für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Prüfungen oder Prüfungsleistungen mit einem juristischen Examen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 PromO) für die Zulassung relevant gewesen sein sollte. Die Promotionsordnung ist auch inkonsistent: Der in § 4 Abs. 5 Satz 1 erwähnte [§ 4] Abs. 2 Nr. 3 existiert nicht (vermutlich sollte es „Nr. 1 und 2“ statt „Nr. 3“ heißen).

4. Schließlich bleibt unklar, ob Frau Baerbock die gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 lit. a) bzw. Nr. 2 lit. a) erforderlichen zwei Leistungsnachweise im deutschen Bürgerlichen Recht, Strafrecht oder Öffentlichen Recht vorgelegt hat oder ob ihr diese erlassen wurden. Da sie in London ja lediglich eine juristische Zusatzqualifikation ohne entsprechende Grundqualifikation erworben hat, scheint fraglich, ob sie das zum Erwerb der Leistungsnachweise notwendige Wissen und die Fähigkeiten besaß.

5. Es wäre interessant zu erfahren, aufgrund welcher konkreter datenschutzrechtlicher Regelungen die Promotionsakte vernichtet wurde.

Der korrekte Link zu der von Herrn Müller angegebenen Website per „Wayback Machine“ ist: http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/Is_rudolf/index.html Dort findet sich der Eintrag für Frau Prof. Dr. Beate Rudolf, Juniorprofessor[in] für Öffentliches Recht und Gleichstellungsrecht. Hier findet sich auch der Verweis auf ihre Einbindung am SFB 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ als Projektleiterin im Teilprojekt A4 „Völkerrechtliche Standards für ‚Governance‘ in schwachen und zerfallenden Staaten“ – ein überaus wichtiges und aktuelles Thema in der internationalen Politik, das allen auf den Nägeln brennt. Die Kooperation mit den ProfessorInnen des FB Politikwissenschaft Thomas Risse und Ursula Lehmkuhl im SFB 700 erschließt sich aus #43 ihrer Publikationsliste: „Zwischen Kooperation und Intervention: Die Durchsetzung von Standards guten Regierens in Räumen begrenzter Staatlichkeit,“ in: Thomas Risse/Ursula Lehmkuhl (Hrsg.), Regieren ohne Staat? – Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit, Baden-Baden 2007, S. 331-353. Wie erinnerlich wurde auf die Kongruenz der Arbeitstitel der Dissertation von Herrn Matteo Garavoglio „Humanitarian Aid and Natural Disasters“ mit jener von Frau Baerbock „Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe“ im Kommentar von Herrn Joachim Marquardt vom 10.06.2021 hingewiesen, wo auch Prof. Dr. Thomas Risse als Erstgutachter genannt wird. In späteren Kommentaren wird dann ausgeführt, daß es trotz der Titelkongruenz keine inhaltlich nachweisbaren Zusammenhänge zwischen der Dissertation von Herrn Garavoglio und dem Dissertationsprojekt von Frau Baerbock gibt.
Da nach dem Stand der bisherigen Informationen weder Herr Prof. Kunig noch Frau Prof. Heike Krieger als Betreuer der Dissertation von Frau Baerbock in Frage kommen, erscheint der Hinweis von Herrn Peter Müller vom 06.07.2021 zutreffend, daß nur die damalige Juniorprofessorin Frau Dr. Beate Rudolf, welche seinerzeit auf ihrer Website am Fachbereich Rechtswissenschaft an der FU Berlin unter ihre Forschungsschwerpunkten auch „Völkerrecht“ aufgelistet hatte, als Betreuerin der Dissertation von Frau Baerbock in Frage kommen kann.
Insofern scheint wohl die umständliche Suche nach der Betreuerin der Dissertation von Frau Baerbock endlich zu einem Ergebnis geführt zu haben.
Es steht außer Zweifel, daß Frau Prof. Rudolf bereits während ihrer Tätigkeit am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin eine durch zahlreiche Publikationen ausgewiesene (etwa: Frauen und Völkerrecht. Baden-Baden: Nomos, 2006; und Menschenrecht Wasser? Frankfurt/Main: Lang, 2007) und international renommierte Wissenschaftlerin war, die sich in ihrer Forschungsarbeit wichtigen Fragestellungen zugewandt hat. Insofern sollte man davon ausgehen können, daß ihrer Entscheidung, Frau Baerbock als Promovendin zu betreuen, eine fundierte Prüfung der Voraussetzungen vorausgegangen sein muß.
Frau Prof. Beate Rudolf ist laut Wikipedia seit dem 01.01.2010 Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin (https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Rudolf).
Es stellt sich die Frage, ob Frau Rudolf nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Juniorprofessorin am FB Rechtwissenschaft der FU Berlin im Jahr 2009 und nach der Übernahme der Leitung des DIMR noch weiterhin als Betreuerin der Dissertation von Frau Baerbock tätig sein durfte oder konnte. Immerhin dürfte ihre Leitungstätigkeit am DIMR ihre volle Arbeitskraft in Anspruch genommen haben. Wurde die Betreuung von Frau Baerbock an eine andere Hochschullehrerpersönlichkeit übergeben oder wurde Frau Baerbock mit der Arbeit an ihrer Dissertation ab Januar 2010 allein gelassen? Diese Fragen könnte sicherlich am besten Frau Prof. Rudolf selbst beantworten. Man kann Frau Prof. Rudolf über die Website des DIMR (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/team) erreichen bzw. über die Email-Kontaktadresse: jank@institut-fuer-menschenrechte.de. Eine klärende Äußerung von dort würde sicherlich überaus hilfreich sein.

Leider ist der von Herrn Peter Müller angegebene Link zur „Wayback Machine“ – mit dem Hinweis auf die Person der Juniorprofessorin Frau Prof. Rudolf – nicht korrekt oder funktioniert nicht mehr. Jedenfalls ist Frau Prof. Rudolf nicht mehr auf der Website des FB Rechtswissenschaft aufzufinden, auch nicht in der Rubrik der ehemaligen Lehrenden des Instituts. Es wäre sehr hilfreich, wenn Herr Peter Müller entweder den korrekten Link bzw. den Vornamen der Juniorprofessorin angeben könnte. Diese müsste nach fünf oder sechs Jahren der Tätigkeit als Juniorprofessorin inzwischen einen Ruf an eine andere Universität erhalten haben. Inwiefern kann Herr Peter Müller belegen, daß Frau Prof. Rudolf „eng verzahnt“ mit der Heinrich-Böll-Stiftung ist? Was bedeutet konkret die Formulierung „eng verzahnt“ und woher bezieht Herr Müller diese Information? Eine Präzisierung der Quellen für diese Informationen ist unabdingbar für deren Glaubwürdigkeit.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-27800.pdf

Insbsd. in Bezug auf die Zulassung zur Promotion überzeugt die Antwort nicht; dort heißt es auf S. 5: „Gemäß § 4 der Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft vom 14.02.2007 (FU-Mitteilungen S. 158) können auch Studienverläufe, die zum Teil nicht rechtswissenschaftlicher Art sind, zur Zulassung zur Promotion führen.“

Das trifft auf den Fall Baerbock aber nicht zu, denn gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 3 der Promotionsordnung – der einschlägig ist, denn sie hat ein Studium im Ausland und keines im Inland abgeschlossen – hätte sie in diesem Fall einen nicht rechtswissenschaftlichen Hochschulgrad erworben haben müssen. Um einen solchen handelt es sich bei einem Master of Laws (LL.M.) jedoch nicht. Die Zulassung war daher rechtswidrig.

Es stellen sich auch Fragen wie, ob denn bei einem Promtionsstipendium dieser Art nicht „ab und zu“ auch Zwischenberichte angefertigt werden müssten, von denen die Weitergewährung abhängig ist. Bei uns früher war es außerdem so, dass wir vor Beginn der Dissertation zuerst einmal die Verzeichnisse der Hochschulschriften durchsehen mussten, ob nicht vielleicht schon eine Arbeit zu unserem Thema vorlag. War ein ziemlicher Aufwand. Nun wirklich absurd ist, dass die Kandidatin, zwar nicht mit den nötigen Zulassungsvoraussetzungen ausgestatet, jedoch mit einer Dokormutter oder einem Vater versehen, und es keinem bekannt war, dass gleichzeiitg eine andere Person an eben jenem Thema ebenfalls als Promotionsprojekt an der FU arbeitete, der sie dann auch 2013, als Baerbock das Stipendium schon aufgegessen hatte, einreichte. uswuswusw.

Konstantin Bendix
(ohne Stipendium promoviert)

Vorausgeschickt seien ABs Funktionen und Tätigkeiten von 2009-2012( nach Wikipedia AB)
a.) Vorstandsmitglied der Europäischen Partei 2009-2012 (Der Vorstand ist zuständig für das Tagesgeschäft und die ständige Repräsentation, nach wikipedia aaO). Auch als lediglich Mitglied des Vorstandes dürfte die zeitliche Beanspruchung nicht unwesentlich gewesen sein.
b.) Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen 2009-2013(nach Wikipedia AB)
c.) Bundestagswahl 2009 Direktkandidatin BT Wahlkreis Frankfurt/Oder (nach Wikipedia AB)

Zwar begrüßt und verlangt die Stiftung gesellschafliches Engagement, allerdings ist dieses Engagement der Bewerberin AB im Lichte der Förderung eines Promotionsstipendium zu betrachten, wie sie sich im Fragebogen zum Fachgutachten darstellen.

Zum Beispiel folgende Fragen an die Betreuer der Promotion( nicht ausführlich übernommen, sondern inhaltlich wiedergegeben):
-Aus welchem Zusammenhang kennen Sie die Bewerberin und auf welchen Zeitraum und welche Situation (Begegnungen/Seminare/Kolloquien) stützt sich Ihr Urteil?
-Welche Betreuung bieten Sie an?
– Ist die Bewerberin durch schriftliche Arbeiten oder sonstige Mitarbeit aufgefallen, daß sie
„überdurchschnittliche wissenschaftliche Leistungen“ erbringen wird
– Baut das Vorhaben auf fachlichen Voraussetzungen……. z. B. aus der Studienabschlussarbeit auf?
Wenn nein, wie wird sich die Bewerberin die notwendige Fachkompetenz aneignen können. Welche Unterstützung wird sie dafür bekommen.?
– Wird die Bewerberin Ihrer Auffassung nach mit einem Stipendium ihre volle Arbeitskraft dem wissenschaftlichen Vorhaben widmen können?

Die Fragen an die Betreuer sind zugeschnitten auf die normale Situation , daß eine Promovierende dem Betreuer aus der Studienzeit ( Seminare/Kolloquien/ Studienleistung) für ihre wissenschaftliche Qualifikation bekannt ist, wissenschaftlich anderweitig publiziert hat oder aber eine Studienabschlussarbeit( auch einer anderen Universität) hingelegt hat, die an der Durchführung einer erfolgreichen Promotion keine Zweifel lassen.

Bei AB ist die Situation aber eine andere, nämlich a) keine Fortsetzung des Diplomstudienganges Politische Wissenschaft( Universität Hamburg) nach Vordiplom, daher als Studienabbruch zu bezeichnen ( schon damals und später kein Bacheloräquivalent, durch LSE lediglich angenommen ), b) Erlangung einer magistra legum, LLM (London), nach zweisemestriger Studienzeit an der LSE, c) ausgefüllte Zeit durch oben dargestellte Tätigkeiten.

Im Lichte der o.a Fragen an die Betreuer für das Fachgutachten für die Förderung einer rechtswissenschaftlichen(!) Promotion auf dem Gebiet des Völkerrechtes “ Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht „(wie AB immer betont: Völkerrechtlerin(!)) und nicht auf dem Gebiet der Politischen Wissenschaft und der o. dargestellten akademischen vita und den ehrenamtliche Tätigkeiten stellen sich doch kritische Fragen, wie es zu einem positiven votum der Betreuer kommen konnte.
Was waren die Begegnungen und schriftliche Arbeiten, sonstige Mitarbeit, die zur Überzeugung für das Erbringen einer überdurchschnittlichen wissenschaftlichen Leistung Anlaß gaben? Wohl kaum eine Masterarbeit nach einem zweisemestrigen Studium an der LSE( so hochkarätig die LSE sonst auch sein mag).
Wo und wie hat sich AB die notwendige rein rechtswissenschaftliche Kompetenz aneignen können? Von der Teilnahme an Seminaren/Kolloquien der rechtswissenschaftlichen Fakultät hat AB nie gesprochen, was ja schon etwas wäre.
Wichtig: Wie aber konnte die Frage beantwortet werden ( durch AB selbst oder auf Rückfrage durch die Betreuer), daß sie gerade “ mit einem Stipendium ihre volle Arbeitskraft dem wissenschaftlichen Vorhaben widmen könne“, wenn man ihre mannigfaltigen Aktivitäten ansieht, die sich ja nicht nur in einer „frühstücksähnlichendirektorinnen “ Tätigkeit erschöpft haben dürfte.
Wer von der Stiftung oder der Betreuer hat nach der Förderungszusage die weiter anhaltenden Voraussetzungen für ein Promotionsstipendium regelmäßig überprüft. Eine solche Überprüfung bei anderen Stiftungen, die auch im wesentlichen von der öffentlichlichen Hand gefördert werden, ist mir bekannt.
Ist die Förderung von AB auf die max .Förderungszeit von 3 Jahren gerade wegen ihrer vielen Tätigkeiten ausgedehnt worden und wer hat das Hinblick auf den Fortgang des eigentlichen Promotionsvorhabens überprüft

Jetzt will die Boell Stiftung lediglich die Frage der Förderung im Kontext etwaiger sonstiger Einkünfte auf Aufforderung ABs prüfen. Das so formulierte und von AB eingegrenzte Thema wird als Feigenblatt der Korrektheit der Förderung ausschließlich verwendet werden.

Die Boell Stiftung sollte sich eher den Fragen widmen, wie es überhaupt zu der Förderung einer geforderten „überdurchschnittlichen wissenschaftlichen Leistung “ im Lichte der akademischen vita ABs kommen konnte und zu welchem Zeitpunkt man in Kenntnis der mannigfaltigen Tätigkeiten ABs eine entsprechende Überprüfung oder Erklärung der Bewerberin hätte vornehmen bzw verlangen müssen, ob und inwieweit sie noch ihre volle Arbeitskraft dem Promotionsvorhaben widmen könne.

Die selben Fragen kann man ohne weiteres auch an diejenigen Bundesministerien stellen, die die Boell Stiftung finanziell im wesenlichen aus Steuermittel fördern. Mögliche objektive Zweckentfremdung von Steuermittel sollte dort schon eine Überlegung wert sein.

Hallo Peter,

Du bist nicht auf dem heutigen Stand der Dinge!
HEINRICH BÖLL HAT SICH IM GRABE UMGEDREHT!
Danach hat Donna Verde ihr Vorhaben zu promovieren beendet!

‚A very good undergraduate degree in law, LLB or equivalent..‘

https://www.lse.ac.uk/study-at-lse/Graduate/degree-programmes-2021/LLM

Das stelle ich mir mit ÖRecht im Nebenfach recht spannend vor.
Mich würde auch der ursprüngliche Studiengang, bzw. geplante Abschluss interessieren, da Bachelorstudiengänge in D erst 2002 eingeführt wurden. Sie muss ja zwangsläufig zwischendurch gewechselt haben (von Diplom/Magister und entsprechend anderer Fächerkombination).

In London macht sie dann einfach mal so den LLW in Human Rights Law (juristischer Aufbaustudiengang!) und wird damit wiederum von der Rechtswissenschaft der FU Berlin als Doktorandin angenommen!? Welcher Prof betreut so jemanden? Und wieso bekam sie gleich noch ein Stipendium obendrauf?

Ist schon etwas dubios..

https://us.boell.org/en/2011/06/13/annalena-baerbock-our-visitors

Ich habe Zweifel, ob wirklich Frau Krieger die Betreuerin war. Die ist doch 2007 auf CDU-Ticket Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Berlin geworden. Ich hätte mir eher jemanden vorgestellt, der von vornherein mit den Grünen oder der Heinrich-Böll-Stiftung in Verbindung steht. Wenn man die wayback machine (http://www.jura.fu-berlin.de/lehrkoerper/index.html) bemüht, sieht man für das Jahr 2009 auch noch Frau Prof. Rudolf. Die war auch als Juniorprofessorin promotionsberechtigt. Sie ist eng verzahnt mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Ich bin ganz gespannt, ob sich wirklich klären lässt, wer damals Betreuer von Frau Baerbock war. Nach dem Skandal um Frau Giffey will man damit sicher nicht ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

Frau Baerbock erfüllte mangels Studienabschluss nie die formalen Anforderungen der Stiftung an eine Förderung. Dass Frau Baerbock den Bewerbungsbogen (https://web.archive.org/web/20090521004828/http://www.boell.de/downloads/stipendien/A1-2_Bewerbungsbogen_Studierende_1.pdf) wahrheitsgemäß ausfüllen konnte, wo es um die Frage des Hochschulabschlusses ging, und auch noch eine Kopie des Studienabschlusses vorlegen konnte, erschließt sich mir nicht. Wenn man dann auf der Homepage der Grünen Heinrich-Böll-Stiftung nachliest, dass nur 5-10 % der Bewerber um ein Promotionsstipendium angenommen werden (way back machine http://www.boell.de/stipendien/bewerbung/bewerbung-1080.html) ist klar, dass dahinter nichts anderes stand als die parteipolitisch motivierte Finanzierung des eigentlich ehrenamtlichen Parteivorsitzes in Brandenburg von 2009 bis 2013 aus öffentlichen Mitteln unter Inkaufnahme eines Verstoßes gegen die Förderbedingungen.

https://www.boell.de/de/navigation/europa-nordamerika-kommission-zukunft-europa-mitglieder-11542.html

Annalena Baerbock, Sprecherin BAG Europa

Annalena Baerbock ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa und im Vorstand der Europäischen Grünen Partei. Sie war Mitglied der Autorengruppe des Grünen Europawahlprogramms und schrieb unter anderem federführend an dem sozialen Positionspapier der Europagrünen mit. Im November 2009 wurde Annalena Baerbock als Brandenburger Landesvorsitzende gewählt. Zudem promoviert sie derzeit als Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung im Völkerrecht.

https://twitter.com/Netzdenunziant/status/1407769286559649794

Die folgenden Aussagen der FU weisen jedenfalls in diese Richtung:
„Noch fehlende Rechtskenntnisse müssen…nachgeholt werden.“

„Die Zulassung von Annalena Baerbock entsprach etablierten Üblichkeiten„

Nach meinem Verständnis der Promotionsordnung ist der Nachweis zusätzlicher Leistungsnachweise im deutschen Recht formale Zulassungsvoraussetzung zum Promotionsstudium und kann eben nicht „nachgeholt“ werden. „Etablierte Üblichkeiten“ umschreibt möglicherweise die davon abweichende Praxis an der FU. Mit dem Hinweis darauf daß ein LL.M. alleine nicht gleichwertig mit einem juristischen Staatsexamen oder Abschluß eines grundständigen Studiums der Rechtswissenschaften im Ausland bewertet werden kann bestätigt die FU daß solche zusätzlichen Leistungsnachweise im deutschen Recht erforderlich waren.

Die „richtige“ Antwort der FU hätte lauten müssen: Die Zulassung von Frau Baerbock entsprach der Promotionsordnung, da sie neben dem LL.M aus London zwei Leistungsnachweise im deutschen Recht vorgelegt hatte.

Dass man sich mit Hinweis auf die vernichteten Akten heute nicht mehr erinnern kann nach welchen Vorschriften der Promotionsordnung Frau Baerbock zugelassen wurde erscheint mir vor diesem Hintergrund eher als Schutzbehauptung, da es laut Promotionsordnung für Frau Baerbock eben überhaupt nur einen einzigen Weg zur Zulassung gab und dieser führte über die zwei zusätzlichen Leistungsnachweise im deutschen Recht. Das Zulassungsverfahren liegt nicht so weit zurück, daß sich Promotionsausschuß und Doktorvater zwar offenbar noch an den LL.M zu erinnern vermögen nicht aber daran ob Frau Baerbock die zusätzlichen Leistungsnachweise vorgelegt hat. Und daß Frau Baerbock zum Promotionsstudium zugelassen war (also nicht etwa lediglich einen Antrag gestellt hat) hat die FU ja in einer früheren schriftlichen Stellungnahme bestätigt.

#studierenwieBaerbock

Auf https://t.co/zXgc86jpZT hieß es 2014 noch …

Politik- und Jurastudium, Universität Hamburg (2000-2004)https://t.co/cEeNBmRD0J

Jetzt auch noch Jurastudium? pic.twitter.com/HlQKwZVpUy

— Felix Rends (@FelixRends) May 16, 2021

Der Umgang mit ausländischen Titeln ist durch Beschlüsse der KMK und die sie umsetzenden Landeshochschulgesetze der Länder klar geregelt. Ein ausländischer LLM ist genauso zu führen wie er verliehen worden ist. Eine Übersetzung ins Deutsche ist unzulässig, eine Umwandlung ins Deutsche findet nicht statt, siehe z. B. § 30 Hochschulgesetz Brandenburg. Sinn dieser Regelung ist es, eine Irreführung über die Absolvierung eines mit dem LLM abgeschlossenen deutschen Studiums zu verhindern. Eine sprachliche Übertragung oder gar Übersetzung des ausländischen Titelzusatzes ist schlicht verboten. Wenn Frau Baerbock sich auf ihrer Homepage als „Völkerrechtlerin, LLM“ bezeichnet, erregt sie den Irrtum, ein Studium des Völkerrechts in Deutschland mit dem LLM abgeschlossen zu haben. Sanktionen im Zusammenhang mit dem falschen Führen eines Titels finden sich in § 132 a StGB und in § 34 Abs. 2 des Hochschulgesetzes Brandenburg. Warum bislang kein Tätigwerden der zuständigen Behörden erfolgt ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.