https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/120/P109/NOR40175831?ResultFunctionToken=07ae0fd4-6fcf-4674-b5b1-61d14082e88f&Position=101&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=UG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=01.01.2018&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

„(2) Eine mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende Befristung ist nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Rahmen von Drittmittelprojekten oder Forschungsprojekten beschäftigt werden, bei ausschließlich in der Lehre verwendetem Personal sowie bei Ersatzkräften zulässig. Die Gesamtdauer solcher unmittelbar aufeinanderfolgender Arbeitsverhältnisse einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers darf sechs Jahre, im Fall der Teilzeitbeschäftigung acht Jahre nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende einmalige Verlängerung bis zu insgesamt zehn Jahren, im Fall der Teilzeitbeschäftigung bis zu insgesamt zwölf Jahren, ist bei sachlicher Rechtfertigung, insbesondere für die Fortführung oder Fertigstellung von Forschungsprojekten und Publikationen zulässig.“

Sofern Herr Neumayr nicht unter „ausschließlich in der Lehre verwendetes Personal“ lief, müsste also schon seine zweite Bestellung 2018 unzulässig gewesen sein. Oder irre ich mich?

Oh. „§ 109 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2021 tritt mit 1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, die ab dem 1. Oktober 2021 abgeschlossen werden. Bei der Feststellung der höchstzulässigen Gesamtdauer gemäß § 109 Abs. 9 sind auch Zeiten in Arbeitsverhältnissen zur Universität zu berücksichtigen, die vor dem 1. Oktober 2021 liegen, Zeiten gemäß § 109 Abs. 7 bleiben dabei unberücksichtigt. Im Ausmaß von bis zu vier Jahren bleiben ebenso Zeiten vor dem 1. Oktober 2021 unberücksichtigt, die während eines Doktoratsstudiums an derselben Universität in einem Arbeitsverhältnis verbracht wurden, das in einem untrennbaren inhaltlichen Zusammenhang mit dem Doktoratsstudium stand.“

Jetzt bin ich als juristischer Laie am Ende. Was sagt der erste Satz aus? Wenn nun Neumayr 2023 erneut bestellt worden wäre oder wird, ist es dann ein Arbeitsverhältnis, das darunter fällt oder nicht? Zählt der Eintritt (2013, also das erstmalige „Arbeitsverhältnis“) oder das Datum der Neubestellung (2023, das dritte „Arbeitsverhältnis“)?

Ist man eigentlich juristisch irgend wann mal am Endpunkt, oder geht das immer so weiter? 😉

Aus gutem Grund ist die Berufung von Professoren in § 98 und 99 gesondert geregelt. Geht es hier doch (oder sollte es hier doch gehen) um eine – grundsätzlich internationale! – Bestenauslese, die grundsätzlich über ein regelkonformes Berufungsverfahren gemäß § 98 erfolgen SOLLTE. Wobei Unionsrecht eingehalten werden MÜSSTE.
§ 99 eröffnet einen – zeitlich befristeten – Sonderweg, aber eben keine Hintertür zur Umgehung von § 98.
Okay: alles sollte, müsste, wäre. Und damit daraus ein Indikativ wird, BRÄUCHTE es eine Aufsicht!

Das ist das, was Hitz sagt. Es ist allerdings § 109/2 UG 2002 eine Neuregelung, deren Anwendung in § 143/83-85 UG 2002 detailliert geregelt ist.

Zu § 109 Abs. 2 UG: „Eine zweimalige Verlängerung bzw. ein zweimaliger neuerlicher Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse von Personen, die dem wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätspersonal gemäß § 94 Abs. 2 angehören, ist bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren unter Berücksichtigung von Abs. 1 zulässig.“ Toller Fund! Das würde ja nun m.E. bedeuten, dass die zweite Wiederbestellung von Herrn Höchstrichter Neumayr, die für nun, 2023, geplant war, jedenfalls unzulässig wäre, da seine maximale Frist 2021 abgelaufen ist, richtig? Die Kritiker an Neumayrs Bestellung hätten sich nur auf den „falschen“ Paragrafen berufen?

§ 109/2 UG 2002 spricht ausdrücklich von „[e]ine[r] zweimalige[n] Verlängerung bzw. ein[em] zweimalige[n] neuerliche[n] Abschluss“ und unterscheidet damit eindeutig zwischen Neuabschluss und Verlängerung. Wenn „Verlängerung“ den „Neuabschluss“ miteinschlösse, warum hätte der Gesetzgeber dann dort unterscheiden müssen? Und zur Frage, ob § 99 UG 2002 unionsrechtswidrig ist, gibt es eine Behauptung in einem anderen Kommentar, die mit einem Festschriftbeitrag belegt wird, in dem die Unionsrechtswidrigkeit mit einer (behaupteten) Praxis der Universitäten begründet wird. Da würde ich bitten, die Belege anderweitig einzufordern.

Nun ja, jetzt haben wir zwei sich genau widersprechende Meinungen hier im Kommentarbereich. Können Sie die Ansichten, die Sie kritisieren, mit Argumenten (und idealerweise Rechtsquellen oder Literatur) widerlegen? Mir helfen weder „verwegen“ auf der einen Seite noch „abstrus“ auf der anderen Seite wirklich weiter.