Deep State Chats: Was uns zur Korruptionsaffäre bislang nicht gesagt wurde

Ich habe mich bemüht, ein paar Fragen zu stellen, die durch die bisherige massenmediale Berichterstattung nicht oder nicht ausreichend beantwortet wurden.

1. Wie gelang es der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), bei einem auf Werkseinstellungen zurückgesetzten Handy tausende iMessages und WhatsApps zu rekonstruieren?

Normalerweise ist dies mit dem Handy alleine auch nicht möglich. Es gibt jedoch spezialisierte Unternehmen wie etwa Cellebrite, die diesbezüglich auf ihren Websites Erstaunliches versprechen. Im Fall von Thomas Schmid dürfte es – übereinstimmenden Angaben zufolge – eine sogenannte Apple Time Capsule gewesen sein, eine kleine Backup-Festplatte in seiner Wohnung, auf der sich alle Chats befanden. Keine Hexerei also in diesem Fall!

(c) Apple, Quelle: https://futurezone.at/produkte/apple-backup-festplatte-time-capsule-totalausfall-warnung-ramp-weakness/401440792

Die übergeordnete spannende Frage ist, welche digitalen Spuren wir hinterlassen, auch wenn wir glauben, diese endgültig gelöscht zu haben. Und welche Spuren hinterlassen wir auf den Endgeräten der anderen? Ich empfehle jedem, sich die Versprechen von Cellebrite durchzulesen.

2. Warum haben die involvierten Personen in den Jahren 2016 bis 2019 offenbar vorwiegend mit dem Apple-Messengerdienst iMessage und nicht wie anzunehmen im Medium WhatsApp kommuniziert?

Messenger-Medium erster Wahl war im Jahr 2016 WhatsApp, gefolgt vom Facebook Messenger. Es erstaunt, dass in den Ermittlungsakten vorwiegend iMessages dokumentiert sind. Warum haben viele der Beschuldigten iPhones und den Messengerdienst iMessage benutzt (auf dem auch normale SMS als solche angezeigt werden)? Die Benutzung des Dienstes iMessage galt schon 2016 als etwas antiquiert, WhatsApp bot schon damals wesentlich mehr Funktionalitäten.

Die triviale Erklärung ist zunächst, dass im engsten Kreis um Sebastian Kurz nur iPhones verteilt wurden. Wer kein iPhone besaß, dessen Nachrichten landeten als normale SMS im Messengerdienst. Vielleicht dachten die Beteiligten, dass dieser Dienst sicherer ist als das damals schon populäre Medium WhatsApp? Oder man war tatsächlich etwas old-fashioned?

3. Warum wusste Jan Böhmermann offenbar von den bevorstehenden Razzien?

„Sebastian Kurz! I hoff, Du hast Dein Zimmer aufgräumt. I drück di gonz fest und i drück da die Daumen für die kommenden Wochn, Sebl. Du weißt scho, worums geht, gell?“ Das sagte Jan Böhmermann am 24.09.2021 im ZDF. Wie schon bei den Ibiza-Videos scheint Böhmermann schon wieder im Vorhinein gewusst zu haben, welche Bombe in Österreich demnächst hochgehen wird. Aber wie ist das möglich, welche Kontaktkette führt von der WKStA zu Böhmermann? Und warum vermutete selbst die ÖVP, dass Hausdurchsuchungen bevorstehen?

Der Grund liegt in der auch digital zugänglichen Aktenübersicht im Casinos-Akt, bei der rund 20 Ordnungsnummern aus ermittlungstaktischen Gründen gesperrt waren. Laut einem Insider war allen klar, dass da in absehbarer Zeit etwas „Größeres“ kommen wird. Ähnlich berichtete auch der „Kurier“:

„Denn bereits in der Ausgabe vom 16. September wurde berichtet, dass unter den Top-Anwälten in Wien große Nervosität herrsche. Im Casinos-Akt (hier wird alles rund um den Ibiza-Komplex ermittelt) seien 20 Ordnungsnummern von der WKStA verdeckt worden. Ein Indiz für Anwälte, dass die Staatsanwaltschaft Zwangsmaßnahmen plane. ‚Wir warten nun jeden Tag, wann die Showtime beginnt‘, so ein zitierter Anwalt.“

In Beantwortung meiner Presseanfrage schreibt die WKStA heute, es „waren der Grund für die am 6.10.2021 durchgeführten Maßnahmen und die Standorte jedenfalls bis zum Beginn der Durchsuchungen nicht bekannt. Daher stellten die immer wieder öffentlich geäußerten unspezifischen Vermutungen über angeblich bevorstehende Hausdurchsuchungen lediglich Spekulationen dar.“

Der „Standard“ schrieb sogar schon vier Tage vor den Hausdurchsuchungen: „Auch über Chats zur Inseratenkorruption wird gemunkelt.“

4. Gibt es ein Leak in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)?

Nach derzeitigem Erkenntnisstand muss das verneint werden. Die WKStA schreibt mir: „Es wird […] darauf hingewiesen, dass sämtlichen Verfahrensparteien das Recht zur Akteneinsicht in den gesamten Ermittlungsakt zukommt. Gem. § 54 StPO ist es den Verfahrensparteien erlaubt, sich mit aus der Akteneinsicht erlangten Informationen auch medial zu verteidigen.“ Man muss hier im österreichischen Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz nachsehen: Wer ist in einem Verfahren Partei, wer ist nur Beteiligter? Es sieht so aus, als hätte eine Partei (oder mehrere) am vergangenen Mittwoch selbst ausgewählte Medienvertreter*innen informiert: zuerst die „Presse“ und den „Standard“, dann auch Medien wie „Falter“, „profil“ und „Zack Zack“. Die 104 Seiten starke Anordnung zur Hausdurchsuchung wurde zuerst von „Zack Zack“ veröffentlicht, kurze Zeit später vom „profil“.

Insider berichten, dass die Länge dieser Anordnung sehr ungewöhnlich ist. Meist sind dies nur ein paar Seiten. Offenbar wollte man hier besonders auf Nummer sicher gehen.

5. Wie kamen die Anordnung zur Hausdurchsuchung, der Auswertungs- und der Analysebericht dann in die Medien?

Die Anordnung zur Hausdurchsuchung wurde am vergangenen Mittwoch für alle Verfahrensparteien (bzw. deren Rechtsvertreter) freigeschaltet. Vorher wusste also niemand, von Sebastian Kurz bis zu Wolfgang Fellner, von dem Dokument. Der Auswertungsbericht (241 Seiten) und der Analysebericht (249 Seiten) wurden einen Tag später freigeschaltet.

Die WKStA hat diese drei Dokumente selbst nicht veröffentlicht. Sie schreibt mir dazu: „Unsere offiziellen Medieninformationen zu dieser Causa finden Sie bitte unter Pressemitteilung der WKStA zu den am 6.10.2021 durchgeführten Hausdurchsuchungen (justiz.gv.at) und Klarstellung der WKStA zum Österreich-Artikel vom 10.10.2021 (justiz.gv.at). Weitere Informationen zu diesem Verfahren wurden von der WKStA bisher nicht veröffentlicht.“

Ich habe bei den Journalisten von „Falter“ und „Presse“ nachgefragt, woher die Dokumente stammen, ob die Kette der Übermittlung zum Ursprung zurückzuverfolgen ist. Man verwies – zurecht – auf das Redaktionsgeheimnis. Aber warum sollte eine beschuldigte Partei die Dokumente an die Medien geleakt haben? Ein Motiv könnte Flucht nach vorne gewesen sein. Oder ein Beschuldigter wollte einem anderen Beschuldigten eins auswischen: Zu bedenken ist, dass alle Beschuldigten des gesamten Casinos-Akts ab einem gewissen Zeitpunkt Zugang zu den Dokumenten hatten, also auch Strache u.v.a.

6. Gab es „Chat-Affären“ auch schon bei Spitzenpolitiker*innen in anderen Ländern?

Meinem Informationsstand zufolge ist das Rekonstruieren und Dokumentieren tausender belastender Chat-Nachrichten derzeit ein österreichisches Unikat.

Die IT-Forensiker der WKStA tun letzlich nichts anderes als die Plagiatsprüfer: Sie schauen sehr genau hin und in die Tiefe. Sie entdecken mit digitalen Mitteln digitale „Sünden“ aus der Vergangenheit. Und es gibt ein moralische und eine rechtliche Dimension der Inhalte – ganz wie bei Plagiaten in akademischen Abschlussarbeiten.

Für alle hier direkt oder indirekt genannten Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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