Mit dem Kommunisten Gramsci zur Klimarevolution – jenseits der politischen Parteien und damit auch der CDU: Das forderte Ann-Katrin Kaufhold noch in diesem Jahr

Spätestens seit dem Ende des real existierenden Sozialismus ist es in der Wissenschaft weitgehend Common sense, den Kommunisten und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens, Antonio Gramsci, quellenkritisch zu zitieren. In einem in diesem Jahr im Sammelband „Protestkulturen. Kontroversen um Klima und Umwelt im demokratischen Verfassungsstaat“ erschienenen Aufsatz tut dies die Richterkandidatin der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, nicht. Sie huldigt Gramsci unkritisch.

Es sind insbesondere die beiden Schlussseiten ihres Aufsatzes „Protest und Partei“, die aufhorchen lassen. Und vielleicht auch: die uns einiges über die heimliche Gesinnung der Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München verraten. – Kaufhold schreibt auf S. 118:

„Wer die Gesellschaft revolutionieren will, muss zunächst die ‚kulturelle Hegemonie‘ erlangen und ausüben. In seinen berühmten Kerkerheften formulierte Gramsci 1916 wie folgt:
‚Der Mensch ist vor allem Geist, geschichtliche Schöpfung und nicht Natur. … Das bedeutet, dass jeder Revolution eine intensive kritische und kulturelle Arbeit vorausging, daß zunächst widerspenstige Menschen kulturell und ,ideologisch‘ durchdrungen wurden.'“

Ich interpretiere hier sicher nicht zu viel hinein, wenn ich Kaufhold so verstehe, dass sie hier nicht die kommunistische Revolution (wie Gramsci), sondern die Klimarevolution meint. Denn ansonsten würde es ja nicht im Aufsatz vorher immer wieder um Bewegungen wie die Letzte Generation oder Fridays for Future gehen. Die „zunächst widerspenstige[n] Menschen“, das wären dann die, die der Klimabewegung skeptisch gegenüberstehen, die „durchdrungen“ werden müssen.

Zu Beginn des Aufsatzes kündigt Kaufhold entsprechend auch an, sie werde „vorschlagen, Proteste in tatsächlicher und normativer Hinsicht als Instrument zur Erlangung kulturelle Hegemonie im Sinne von Gramsci, Laclau und Mouffe zu lesen und damit als Bedingung der Möglichkeit fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen zu verstehen. Ökologische Proteste machen es politischen Parteien danach erst möglich, jenen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel zu bewirken, den die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz erfordert.“ (S. 100)

Was bedeutet es, wenn eine Bundesverfassungsrichterin in spe Klimaproteste im Sinne eines Kommunisten lesen und verstehen will?

Meiner Meinung nach gruselig deutlich wird Kaufhold dann auf S. 119:

„Folgt man Gramsci, haben Protestbewegungen, nicht aber Parteien das Potential, eine Neudefinition gesellschaftlicher Grundüberzeugungen zu bewirken, die kulturelle Hegemonie damit zu verschieben und die Möglichkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen zu schaffen. Hingegen werden jedenfalls diejenigen Parteien, die im zu verändernden System bereits Mehrheiten errungen haben oder berechtigte Hoffnung hegen, in Zukunft Macht zu gewinnen, kaum die kulturellen Grundüberzeugungen antasten, auf denen sie ihre Position aufgebaut haben und die unausgesprochene Voraussetzung ihres Machterhalts sind.“

Würde hier der Kontext nicht die Klimarevolution sein, liest sich die gesamte Passage 1:1 wie die eines Denkers, der die kommunistische Revolution anstrebt. Bemerkenswert ist auch, dass ein Bundesverfassungsschutz eine solche Passage durchaus als parteienfeindlich und damit als die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnend einstufen könnte.

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Es ist also meines Erachtens nicht lege artis, Gramsci im Jahr 2025 quellenunkritisch und biografisch kontextlos zu zitieren. Es ist meines Erachtens auch überhaupt nicht lege artis, einen Aufsatz in Gramscis Begrifflichkeit und Ideenwelt kulminieren zu lassen, ohne Gramsci ein einziges Mal im Original zu zitieren. Gesamtausgaben der Gefängnishefte und -briefe liegen vor, aber Kaufhold zitiert „Socialismo e cultura“ sekundär nach Leggewie. Sie hat Gramsci offenbar nie im Original gelesen, aber beruft sich prominent auf ihn.

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In einem anderen, 2018 veröffentlichten Aufsatz machte sich Kaufhold für eine gesamtgesellschaftliche Systemaufsicht stark, für eine „neue Kontrollform“, die vom Steuerzahler finanziert werden könnte. Die Forderung erscheint mir realitätsfremd bis grotesk, gibt es doch bereits ein Netz an supranationalen Organisationen (UNO, WEF, NATO, OECD, EU…). Braucht es da auch noch eine neuartige „Systemaufsicht“? Noch mehr Behörde, noch mehr Beamte, noch mehr Kontrolle, noch mehr Regulierung in der Gesellschaft?

Wenn man nun Kaufholds Forderung nach einer globalen Systemaufsicht und ihr Liebäugeln mit Gramscis Revolution zusammendenkt, könnte man glatt auf die Idee kommen, dass Ann-Katrin Kaufhold eine verkappte Kommunistin ist, die eigentlich die sozialistische Weltherrschaft anstrebt, eine Ablösung des Kapitalismus und des demokratischen Parteienstaates.

Das wäre ja überhaupt keine Schande. Mein Doktorvater, der an der Universität Salzburg weggemobbt wurde, wurde auch durch einen Neomarxisten ersetzt, der in seinen ökonomischen Vorlesungen ständig „das Kapital“ in den Mittelpunkt rückte und bei einem Bier stets die kommunistische Revolution visionierte.

Die CDU muss wissen, wen sie da nächste Woche voraussichtlich mitwählen wird. Aber sorry, den Konservativen sind ja die Inhalte seit Jahren völlig egal. Sie machen, was linksgrün sagt – oder versuchen, es selbst zu sein.