Die falsch interpretierten Zahlen des Rechtsextremismus-Berichts dienen SPÖ-Politikern nun als Legitimation für geplante weitreichende Einschränkungen bei Vereinen und Social Media

Es ist immer wieder unglaublich, live mit dabei zu sein, wie die Bevölkerung mit falschen Nachrichten gefüttert wurde und die linke Politik dann – wohl in Kenntnis der Falschheit der Zahlenbasis – die falschen Schlüsse zieht und falsche Maßnahmen beschließt oder fordert.

Zu den Fakten: Gestern haben alle österreichischen Mainstream-Medien ins selbe Horn geblasen, dass die Zahl der „rechtsextremen Straftaten“ laut DÖW massiv zunehme, eine neue Generation von Neonazis entstünde, ja gar die „rechte Gewalt“ um „23 Prozent“ gestiegen sei (Kronen Zeitung). Nichts davon ist wahr. Alles ist nur Propaganda. Nicht nur ist die zentrale Zahl falsch wiedergegeben worden, noch falscher ist die Reduktion dieser Prozentzahl auf Gewalt.

Es handelt sich nämlich bei allen gestern in Umlauf gebrachten Zahlen nur um angezeigte oder von der Behörde wahrgenommene Vorfälle – reines Denunziantentum und mögliche Fehlinterpretationen sind somit inkludiert. Diese Zahlen sind also empirisch leer und könnten etwa auch auf eine gesteigerte Lust aufs Denunzieren („mein Nachbar hat mir heute Morgen den Hitlergruß gezeigt“) oder auf eine überzogene Sensibilität hinweisen (siehe die Debatten um die Geste Musks oder das Kennzeichen „FG“). Einziger empirisch halbwegs belastbarer Indikator sind die Verurteilungen wegen rechtsextremer Straftaten in Österreich, und die sind von 2023 auf 2024 sogar gesunken: von 240 auf 178 Fälle.

Ich habe den Kurier und viele Journalisten gestern auf den „Fehler“ aufmerksam gemacht. Kein Blatt hat seine Version korrigiert. Das ist der schlagende Beweis dafür, dass die Mainstream-Medien bewusst manipulieren. Sie konstruieren – wie das DÖW – das Schreckgespenst der stiefeltragenden glatzköpfigen Neonazis, um dann auch noch eine Nähe zur FPÖ zu erfinden und um von den wahren Problemen der Bevölkerung abzulenken. Das ist deren Kalkül, nur darum geht es ihnen. Es ist Gehirnwäsche, nichts anderes. Wenn man nicht den Ansatz der bewussten Manipulation, sondern des Unvermögens vertritt, dann können rote Spitzenpolitiker wie Ludwig oder Leichtfried keine Statistiken lesen, und dann wären sie noch mehr fehl im Platz, als sie es ohnehin schon sind.

Aber nun kommt ja – auf Basis der falsch interpretierten Zahlen – ein „Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, und die Linken wollen auch noch ein Social Media-Verbot für Jugendliche etwa unter 16 Jahren durchsetzen. Solche Verbotsfantasien kommen wie stets von Links, das hatten wir schon zur Corona-Zeit ganz massiv, inklusive schrecklicher, menschenverachtender Forderungen wie etwa einer Beteiligung an den Krankenkosten für Nichtgeimpfte.

Der Rechtsextremismus-Bericht des DÖW führt via Konstruktion einer falschen Gefährdungslage nun zum verstärkten Zugriff des Staates auf Vereine und Minderjährige. So gefährlich sind die Linken für die Freiheit.

Diesen historischen Irrweg kann nur noch eine starke politische Alternative verhindern. Oder einfach Vernunft und Ehrlichkeit.