Ein Gespenst geht um in Österreich: „Rechtsextreme Taten in Österreich massiv gestiegen“, titelte die Tageszeitung Kurier heute Mittag. Und der Gebührenfunk ORF machte als Spitzenmeldung des Innenpolitik-Ressorts mit „Mehr rechtsextreme Strafdelikte“ und „DÖW meldet Anstieg bei rechtsextremen Delikten“ auf.
Alle diese Meldungen sind Fake News. Genauer: Man darf davon ausgehen, dass das DÖW, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, die Statistiken bewusst so gelesen hat, damit ein falsches Bedrohungsbild konstruiert werden kann. Und die Mainstream-Medien haben das dann entweder aus Unkenntnis oder in willfähriger Manipulationsabsicht 1:1 übernommen.
Denn was ist eine „rechtsextreme Tat“, ein „rechtsextremes Strafdelikt“ oder ein „rechtsextremes Delikt“ (die Rede war heute in den Mainstream-Medien auch von „rechtsextremen Straftaten“ und „rechtsextremen Tathandlungen“)? Es handelt sich um eine (stets mutmaßliche, also mögliche!) Tat, die von der Polizei oder einer sonstigen befugten Behörde als rechtsextrem (etwa auf Basis einer Anzeige oder einer Eigenbeobachtung) klassifiziert wurde. Es geht somit stets um Potentialitäten, nie um Faktizitäten. Über das tatsächliche Vorkommen rechtsextremer Straftaten von dafür Verurteilten wird nichts ausgesagt.
Das DÖW schreibt selbst im aktuellen, heute den Medien vorgestellten Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2024“ auf S. 42: „Die dem DÖW zur Verfügung gestellte Statistik der DSN [Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Anm. S.W.] zählt, kurz gesagt, Tathandlungen, die von Beamt*innen des BMI [Bundesministerium für Inneres, Anm. S.W.] oder der DSN als rechtsextremistisch klassifiziert wurden.“ Das heißt also: Wenn ich bei einer Polizeiinspektion melde, dass eine Person N.N. den Hitlergruß gezeigt hat, könnte dies bei halbwegs begründetem Anfangsverdacht in die Statistik als „rechtsextreme Tathandlung“ eingehen – freilich unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich ereignet hat.
Weder impliziert die Zählung als „rechtsextreme Tathandlung“ die Einleitung eines tatsächlichen Ermittlungsverfahrens, noch impliziert sie eine Verurteilung. Die besondere Pointe ist nun, dass die Anzahl der Verurteilungen – in Relation zu den als solche klassifizierten Tathandlungen – sogar abgenommen hat, von 7,7 Prozent im Jahr 2020 auf 6,0 Prozent im Jahr 2024 oder – noch eindrücklicher! – von 9,2 Prozent im Jahr 2023 auf 6,0 Prozent im Jahr 2024:
Quelle: Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2024“ des DÖW, S. 40
Auch in absoluten Zahlen war 2024 eine Abnahme zu verzeichnen:
Erledigungen im Jahr 2023: 2.605, davon 9,2 Prozent Verurteilungen: 240 Fälle
Erledigungen im Jahr 2024: 2.967, davon 6,0 Prozent Verurteilungen: 178 Fälle
Damit sind aber alle Schlagzeilen von wegen radikaler Zunahme von 2023 auf 2024 Fake News.
Ich stelle daher die wissenschaftliche Alternativhypothese auf, dass die Anzahl tatsächlicher rechtsextremistischer Straftaten insgesamt nicht zugenommen, sondern abgenommen hat und möchte dies – neben den Zahlen aus der obigen Statistik – wie folgt begründen:
- Das Verbotsgesetz wurde in Österreich Anfang 2024 verschärft. Damit wurde auch die definitorische Schwelle gesenkt, alleine deshalb dürfte es zu mehr Eigenwahrnehmungen der Polizei und vielleicht auch zu mehr Anzeigen gekommen sein.
- Durch die ständige verlogene Berichterstattung, wonach Rechtsextremismus die größte Extremismus-Bedrohung, ja vielleicht sogar die größte Bedrohung unserer Tage überhaupt sei, kommt es womöglich zu einem sich selbst verstärkenden Effekt und in der Summe zu mehr Anzeigen.
Ist also wieder einmal alles falsch, was berichtet wird? Die traurige Antwort lautet: Ja. Die Konstruktion einer vorgeblich steigenden Anzahl tatsächlich rechtsextremer Straftaten hat in Österreich nur eine einzige Motivation: dass dieser vorgebliche Anstieg mit der FPÖ und letztlich mit der Person Herbert Kickl in Verbindung gebracht werden kann. Und exakt so wurde der Beitrag im ORF heute auch gestaltet: nach den Fake News einer Zunahme tatsächlich rechtsextremer Straftaten wurde daran erinnert, dass Herbert Kickl ja auch den Begriff „Remigration“ verwende.
Das DÖW und alle Mainstream-Medien hätten heute eigentlich berichten müssen: „Anzahl der Verurteilungen wegen Rechtsextremismus nimmt ab“. Aber das würde nicht der FPÖ schaden und passt nicht zur Ideologie des DÖW und der ihm treuen Journalisten. Wir werden von einer Truppe linksgrüner Ideologen verarscht. Und es geht wirklich täglich so dahin.
Heute im öffentlich-lächerlichen Schundfunk:
https://oe1.orf.at/programm/20260203/822313/Die-neuen-sanften-Strategien-der-Rechtsextremen
Oh, vielen Dank, das kannte ich noch gar nicht. Da hat doch Philipp Blom glatt meine Ergebnisse zu den Manipulationen des DÖW vergessen! Sowas auch!
Gerade im Ö1-Mittagsjournal:
https://oe1.orf.at/player/20260128/820135/1769599089300
Sie legen keinen einzigen Nachweis vor, dass es tatsächlich weniger rechtsextreme Straftaten waren. Daher werte ich das hier auch nicht als eine Widerlegung von angeblichen Fake News.
À propos „Fake News“: Ich zitiere mal Ihre eigene Definition des Begriffs aus Ihrem zuvor veröffentlichten Glossar:
„„Fake News“: Jene Nachrichten, die nicht ins ideologische Weltbild passen“
„Fake News“ ist natürlich plakativ, keine Frage. Und der Ideologie-Vorwurf kann häufig wechselseitig erhoben werden.
Aber finden Sie ernstlich, dass sich Schlagzeilen wie „Die Springelstiefel sind wieder da“, „Alarmierende Zahlen“ etc. aus den Statistiken ablesen lassen? Der ORF vermeldete: „Die Zahlen lassen bei Leichtfried alle Alarmglocken schrillen.“ Wie meinen?
Die Zunahme der Anzahl von Meldungen, was sagt die wirklich aus? Dass das Verbotsgesetz verschärft wurde, jedenfalls. Dass Denunziantentum zunimmt? Dass man sensibler geworden ist? Dass man wegen des ständigen Berichterstattungs-Bias mehr Verdachtsfälle wahrnimmt? Dass Verdachtsfälle von der Polizei manchmal falsch kategorisiert wurden? Es gibt da so viele mögliche weitere intervenierende Variablen.
Die „Zunahme“ bleibt für mich eine Lesart, eine Konstruktion, die vom Zahlensubstrat nicht gedeckt ist. Die Abnahme war übrigens auch nur meine Alternativhypothese!
Ein wenig Wahrscheinlichkeitsrechnung ist hier ganz hilfreich: Wenn tatsächlich rechtsextreme Straftaten jeden Rahmen sprengen würden, müssten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die allgemein linkskippenden Nachrichtenportale sowieso, förmlich hyperventilieren. Jeder einzelne rechtsextreme Furz würde zur Staatsaffäre aufgeblasen, nach meiner Kenntnis hält sich die Medienlandschaft dahingehend allerdings bedeckt. Es gibt wohl schlichtweg nicht viel zu berichten, oder jedenfalls so wenig, dass es nicht gegen die zahlreichen, linksextremen Paukenschläge reicht, die unsere gewissenhaften Haltungsmedien schnell im Sand der Nachrichten zur angeblichen Klimaapokalypse oder ihren Verhöhnungsexzessen bezüglich Trump versickern lassen.
Bei uns Piefkes wird sich schon seit sehr langer Zeit förmlich an jedem vermeintlich rechten Grashalm hochgezogen, selbst wenn sich später die vollkommene Blödheit und Niedertracht der Anschuldigungen herausstellt. Man denke nur an die Geschichte um den Querdenker Ballweg, der neun Monate U-Haft wegen schlussendlich 19 Euro und 53 Cent einsitzen musste; oder auch die skandalöse Hexenjagd des linken Medienmobs gegen eine ganze Stadt, wegen des angeblich von „Rechten“ ertränkten Kindes in Sebnitz. Ein waschechter Bundeskanzler, Gerhard Schröder, blies, bis heutzutage tumbe Massen bewegend, zum „Aufstand der Anständigen“, der inzwischen zum unermesslich vom Staat finanzierten „Kampf gegen rechts“ gelabelt wurde, nachdem ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt wurde – wobei sich später herausstellte, dass die Täter ein gebürtiger Marokkaner und ein Palästinenser waren.
Die gesellschaftszersetzende, linkspropagandistische Methode funktioniert wie am Schnürchen, in Österreich sieht das wohl im Prinzip ähnlich aus.
Ich hab noch nie im Leben von einer Diversion nach einer rechtsextremen Straftat gehört.
Es ist mehr als unseriös, eine mögliche Straftat als tatsächliche Straftat zu zählen. Statistikfälschung nennt man das.
Zum ersten Satz: Doch, siehe Tabelle.
Zum zweiten Satz: Vollkommen richtig! Das ist eine (bewusste) Irreführung der Bevölkerung, die für das DÖW Steuergeld und für den ORF Gebühren zahlt. Das muss aufhören.
Ihre Hypothese ignorriert die Tatsache dass auch einer Diversion/Einstellung und auch einem Freispruch eine Straftat zugrunde liegen kann. Nur weil eine Straftat nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann heisst das noch lange nicht dass die Straftat nicht stattgefunden hat.
Bitte sehen Sie sich die wiedergegebene Tabelle an. Auch Diversionen haben abgenommen!
Nutzen Sie mit diesem teils spitzfindigen Begriffsjonglieren nicht der Rechten und den Rechtsextremen und relativieren reale Gefahren (wenn schon nicht „Taten“?
Nein, ich decke Informationsbetrug durch (bewusst) falsches Wording auf.
Hä?
Journalismus muss nicht stimmen und auch nicht präzise sein, Hauptsache, es ist für die gute Sache? Na bravo.
Herr Aigner ist ja selbst ein (kritischer) Linker. Confirmation Bias.