Schlagwort-Archiv: Meinungsfreiheit

Juristen und Journalisten schweigen: Österreichischer Beamtenapparat hat sich die Beobachtung „Andersdenkender“ zur neuen Aufgabe gemacht

Der Titel des Beamtenapparats im österreichischen Innenministerium ist sperrig: „DSN – Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“. Diese „Staatsschützer“ haben Mitte 2025 eine neue Beobachtungskategorie geschaffen, den sogenannten „heterodoxen Extremismus“, den sie zwischen „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ angesiedelt haben. Da darüber (bis auf exxpress und FPÖ-TV […]

Deutsche Bundesregierung plant bis zu zwei Jahre Haft auch für täuschend echte Politiker-Deepfakes

Das geplante Gesetz gegen Deepfakes geht weit über die Darstellung sexueller bzw. sexualisierter Inhalte hinaus. Im Gesetzesentwurf steht:

Quelle: Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Sofort fällt auf, dass die Formulierung „mit computertechnischen Mitteln“ juristisch Unfug ist, auch wenn […]