Social Media-Verbot: Die SPÖ will in Österreich die Medienzensur wieder einführen

Der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried hat heute in einem Interview mit dem Gebührenfunk ORF gesagt, dass es mehrere Best Practice-Modelle – wie er sie nannte – für Länder gebe, die ein Social Media-Verbot für Minderjährige erwirkt hatten oder erwirken wollen. Dabei nannte er wörtlich Australien, Großbritannien, Griechenland, Dänemark und Frankreich. Australien ist das einzige Land der freien Welt, das ein solches „Verbot“ bislang tatsächlich realisiert hat, und dort hat es auch erst seit Dezember 2025 Gesetzeskraft.

Die Staaten, in denen sich der Sozialist Leichtfried hingegen effektiver Inspiration holen kann, listet ChatGPT auf:

Es handelt sich um sechs Diktaturen, zum Teil Militär-, zum Teil Präsidialdiktaturen. Das trifft sich gut, denn genau dort wollen die Sozialisten ja eigentlich hin: zur Diktatur des Proletariats, zur neuen, anderen, eben zu „unserer Demokratie“.

Das Gespenst eines Social Media-Verbots geistert seit einigen Tagen durch die bundesdeutsche und österreichische Presse. In Deutschland tritt die Debatte zeitgleich mit einem bösartigen Ministerpräsidenten auf, der sich dafür ausspricht, regierungskritische Medien wie NIUS zu verbieten. In Österreich ist die Diskussion auf Basis gefakter Zahlen aus dem Rechtsextremismus-Bericht heute neu entflammt.

Was wirklich unglaublich ist: Die Medien- und Kommunikationswissenschaft, die eigentlich für das Thema – neben den Erziehungswissenschaften – zuständig wäre, schweigt. Die beiden großen Fachgesellschaften in Österreich und Deutschland haben bislang kein Positionspapier veröffentlicht. Selbstverständlich gibt es von beiden Stellungnahmen zur Diskriminierung, zu Gender und zur von Trump angeblich bedrohten Wissenschaftsfreiheit (gemeint ist hier: die Freiheit der Gender Studies und der Linksideologie). Hier werden in beiden Ländern hunderte Wissenschaftler von Steuergeldern bezahlt, und sie sagen und forschen nichts zum Thema Social Media-Verbot.

Die „Expertinnen und Experten“, die von den Mainstream-Medien bislang zum Thema interviewt wurden, sind fast ausnahmslos Ärzte, Psychiater und Psychologen.

Ich habe den Verdacht, dass die ganze Debatte lediglich ein Feigenblatt ist, dass es da um mehr geht: Letztlich möchten diese hoffentlich bald untergehenden beiden Regierungen in Deutschland und Österreich Regierungskritik auf Social Media verbieten. Und die unbedarfte Jugend soll dafür ein Testlauf sein.