Buckeln vor dem Boulevard: Das übergeordnete Problem Österreichs in der Inseratenkorruptionsaffäre

Natürlich ist die am 06.10.21 durch zahlreiche Hausdurchsuchungen bekannt gewordene ÖVP-Inseratenkorruptionsaffäre eine Geschichte von Macht(streben), von Gier, Einfluss, Eitelkeit und Geld. Interessanterweise ist sie eine fast rein männliche Geschichte von Aufstieg und Fall. Die involvierten Frauen Beinschab und Karmasin fungierten nur als Zulieferer des empirischen Unterbaus für die Machtspiele der Männer. Die Affäre ist aber auch der bisherige Höhepunkt eines Phänomens, das es in dieser besonderen Form vielleicht nur in Österreich gibt: Austriazistisch heißt es „Verhaberung“ (von Google treffend übersetzt mit „gegenseitiger Begünstigung“), Politologen wie Fritz Plasser sprachen schon vor Jahren von einem neuen „Supersystem“ zwischen Medien und Politik, andere von einer „Mediokratie„, ich nannte das Phänomen in meinem Buch über die „Kronen Zeitung“ im Jahr 1995 die „strukturelle Kopplung“ zwischen Journalisten hier und Politikern und Polizei dort.

Antrittsbesuche neuer Minister beim Chefredakteur

Mit der „besonderen Form“ in Österreich meine ich die jahrzehntelange Unterwerfung unter ein und denselben Medienmogul. Es ist keine Übertreibung, zu sagen: Hans Dichand, der 2010 verstorbene ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der „Kronen Zeitung“, war über Jahrzehnte der geheime Bundeskanzler und -präsident in Personalunion in Österreich. Der Dokumentarfilm „Kronen Zeitung: Tag für Tag ein Boulevardstück“ von Nathalie Borgers aus dem Jahr 2002 ist ein historisch ungemein wertvoller Beweis dafür: Unvergessen ist die Schlussszene, in der Hans Dichand und der damalige Bundespräsident Thomas Klestil in der Hofburg Guglhupf essen, sich gegenseitig loben und sich dann zu einem eindeutig ironischen „Für Österreich!“ hinreißen lassen. Es geht nämlich nicht um Österreich.

Ein Wiener Journalist berichtet mir glaubwürdig, dass Dichand sen. regelmäßig über die „Ministrabilität“ von Regierungskandidaten mitentschieden hat. Das System wurde auch von Dichand jun. abgeschwächt weitergeführt. Mehr noch: „Antrittsbesuche“ von neuen Ministern bei Dichand sen. scheinen in Österreich über viele Jahre Usus gewesen zu sein. Wer dem Chef sympathisch war, um den hat man sich in der Folge „gekümmert“ (innerredaktioneller Jargon für wohlwollende Berichterstattung). Wer durchgefallen ist, war meist schon vor den nächsten Wahlen weg.

Wer mit dem Chefredakteur nicht diniert, wird zum Feind

Die „Kronen Zeitung“ als mächtigstes Boulevardblatt Österreichs arbeitet nach einem klaren Freund/Feind-Schema, das in der wissenschaftlichen Literatur (von Ruth Wodak bis zu Peter A. Bruck) vielfach beschrieben wurde. Dabei geht es nicht um Parteien. Es geht um Personen. Unterwerfen sich Politiker dem Buckeln vor dem Boulevard, konkret: gehen sie mit dem Chefredakteur essen und hören sie auf ihn, wird gut berichtet. Wird das Ritual der gemeinsamen Agenda-Besprechung hingegen verweigert, wird man zum neuen Feindbild des Blattes.

Ich habe das als 21-jähriger Freelancer in der Salzburg-Redaktion der „Kronen Zeitung“ erlebt: Der damalige SP-Vizebürgermeister verweigerte das Dinieren mit dem „Krone“-Boss im Sheraton. Außerdem war seine Politik nicht mehrheitsfähig: Es wurden gesellschaftskritische Künstler, ja sogar die autonome Punkerszene unterstützt. Auch eine SP-Stadträtin buckelte nicht und war ein rotes Tuch der „Krone“. Der damalige SP-Bürgermeister Salzburgs sowie der SP-Landeshauptmann-Stellvertreter hingegen waren Freunde des Hauses: Sie gingen mit dem Chefredakteur essen und kamen daher in den Kommentaren immer als die Guten und Anständigen weg.

Von der Verhaberung zur möglichen Veruntreuung

Dass die „gegenseitige Begünstigung“ nicht bei ‚wohlwollender Berichterstattung für die Bereitschaft zur Agenda-Abstimmung mit dem Chefredakteur‘ aufhört, sondern handfest in den Bereich möglicher Datenfälschung und finanzieller Veruntreuung hineingehen könnte (es gilt für alle Verfahrensbeschuldigten die Unschuldsvermutung), das ist die mutmaßlich neue Dimension, die sich nach der Lektüre der SMS-, iMessage- und -WhatsApp-Nachrichten in Gefolge des 06.10. auftut. Bei den vielen Essensterminen von Schmid und Co. wurde also nicht nur vor dem Medienmann gebuckelt und es wurde nicht nur die Agenda für die nächste Zeit besprochen (das war die Ebene, die ich aus Salzburg kannte). Nein, es ging offenbar auch darum, dass Zahlen frisiert wurden, dass für die Genese dieser Zahlen Gelder veruntreut wurden, dass eine konzertierte Konstruktion stattfand, um einen politischen Willen einer kleinen Männertruppe durchzusetzen. Ja, man könnte dies auch einen „Putsch“ nennen. Sobald Geld ins Spiel kommt, relativiert sich auch die Macht des Medienmannes. Denn für die Politiker gilt nun: Wer zahlt, schafft an.

Das Boulevardmedium ist bereit, „Zufälle“ absichtlich zu konstruieren

Dass das Boulevardmedium im Prinzip zu solchen Konstruktionen bereit ist, habe ich in meinem Buch über die „Kronen Zeitung“ 1995 beschrieben: Der Chefredakteur plante eine „Versöhnungskampagne“ für die Roten, bei der eine Reihe von Storys die SPÖ in gutem Licht erscheinen lassen sollte. Am Ende der Serie schrieb der Chefredakteur einen Kommentar, der mit den Worten begann: „Der Zufall will es, dass in diesen Tagen im Land ein paar Leute zeigen, was Sozialdemokratie wirklich bedeutet…“. Damals hatte ich die Verlogenheit und Scheinmoral dieses Mediums durchschaut, und so kam es zu meiner Diplomarbeit und zu meinem Buch.

Man mag sich salopp fragen: Warum haben Politiker nicht mehr Eier in der Hose? Warum machen sie diesen entwürdigenden Gang zum Chefredakteur mit? Die Antwort lautet: Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Machen sie das Ritual der Verhaberung mit dem Chefredakteur nicht mit, müssen sie damit leben, dass die „Kronen Zeitung“ (und man darf heute mutmaßen: abgeschwächt auch „Heute“ und „Österreich“) fortan gegen ihre Politik anschreibt. Das kostet Energie und Zeit, und die Gefahr besteht, zum Loser geframt zu werden, die nächsten Wahlen zu verlieren. Machen sie das Ritual der Verhaberung mit dem Chefredakteur mit, müssen sie sich fortan verbiegen, können sie ihre politische Agenda nur noch mit Abstrichen verfolgen oder – glücklicherweise – gibt es eine Übereinstimmung zwischen den Ansichten.

Der Populismus regiert seit Jahrzehnten Österreich

Es ist genau dieser Mechanismus, der bewirkt, dass Österreichs Politik seit Jahrzehnten vom Populismus, genauer: vom empirisch nicht begründeten Populismus regiert wird. Über Sachthemen entscheiden nicht Umfragen, sondern es entscheidet das Ohr am Volk des Chefredakteurs. Natürlich kann das auch mal fehlschlagen, es gibt Beispiele für gescheiterte Kampagnen des Boulevards. Aber im Prinzip läuft das Zusammenspiel zwischen Politik und Medien in Österreich so, seit Jahrzehnten. Und es ist, wie mir jetzt erst im Schreiben auffällt, ein männliches Zusammenspiel.

Nicht nur die Verhaberungswilligen sind die Freunde. Es gibt noch einen Effekt, den ich in meinem „Krone“-Buch das „Informanten-Belohnungsprinzip“ genannt habe: Der Lieferant von (mitunter vertraulicher, geheimer) Information, das Leak, wird in der Story belohnt, wenn er/sie es wünscht. Jener Politiker, der den noch geheimen Amtsbericht an die Redaktion „geleakt“ hat, erhält ein Positiv-Zitat, ist oft gar der Held der Story. So kann man nicht nur ablesen, mit wem der Chefredakteur essen war, man kann auch ablesen, von wem die Story stammt.

Die „vierte Macht im Staat“ ist eine Mär

Die kritische Distanz zur Politik, sie ist in Österreich eine Mär. Sie trifft allenfalls auf die journalistischen „Arbeitsbienen“ zu (ich verwende hier einen Begriff eines „Krone“-Insiders aus dem Buch „Das österreichische Format“ von Peter A. Bruck). Immer wieder erstaunen Berichte über Naheverhältnisse von Politikern und Medienmachern: Werner Faymann war auffällig eng mit „Krone“ und Fellner-Imperium, man traf sich zur Hochzeit der Faymann-Pressesprecherin mit dem „Krone“-Chronikchef in Venedig. Auch bei Faymann wurde wegen Verdachts der Inseratenkorruption ermittelt. Es gab auch damals den Verdacht: Großflächige Inserate für wohlwollende Berichterstattung. Christian Kern urlaubte (vor seiner Kanzlerschaft) mit einem führenden ORF-Moderator. Ex-Grünen-Klubchef Christoph Chorherr urlaubte wiederum mit „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Geschichtsvergessenheit der Kommentatoren

Das Thema ist also in Österreich nicht neu. Neu ist offenbar nur, dass wir nun erstmals private Kommunikation schwarz auf weiß sehen, konkrete empirische Hinweise auf Verhaberung und mögliche Straftaten haben. Die Geschichtsvergessenheit in den massenmedialen Kommentaren ist indes bedauerlich. Der Spott und die Häme, die vor allem von Kommentatoren wie Armin Thurnher ausgehen, ist schier unerträglich: Permanent wird der Eindruck erweckt, als wäre das alles nur ein singuläres Fehlverhalten einer türkisen Boygroup, als wäre es eben nicht ein systemisches Problem Österreichs. Mit jeder Zeile, mit jedem Untergriff liest man bei Thurnher: Es geht schon wieder nur um Parteipolitik, es wird wieder nur in der Links/Rechts-Schablone gedacht. Nun, davor war die blaue Boygroup rund um Strache, noch früher die um Haider. Davor waren das Netzwerk Kerns, die Silberstein-Affäre, das Netzwerk Faymanns und das wohl durch und durch fragwürdige Ost-Netzwerk Gusenbauers. Zum „guten Ton“ in Österreichs Presse gehört wohl immer auch, nur die eine Reichshälfte zu kritisieren.

Schon während der Silberstein-Affäre war man geneigt, jeden Glauben an die Politik zu verlieren. Ich erinnere mich, dass ich damals vor der ersten „Presse“-Story saß und mir dachte: Ich will nicht, dass meine Kinder in dieser verlogenen Welt groß werden. Nun ist dieser Gedanke wieder da. Aber diesmal bezieht er sich nicht nur auf die Inseratenkorruptionsaffäre, sondern auch auf den verlogenen Umgang mit dieser, der vor allem von SP-nahen Medien betrieben wird.

Trennung von Politik und Medien gehört in die Verfassung

Ich sage nicht: Es betrifft alle. Alle Politiker sind korrupt. Oder präziser: Um in der Politik Karriere zu machen, muss man korruptionswillig sein. Ich sage nur: Korruption betrifft rot, schwarz, blau und grün gleichermaßen. Und offenbar auch jede politische Ära der Nachkriegszeit. Wir engen die Optik ein, wenn wir das alles als singuläres Problem dieser Tage und einer Partei betrachten. So wird sich strukturell nichts ändern.

Diese Einengung vernebelt den Blick auf das, was wirklich zu Änderungen führen würde: Eine klare Trennung von Politik und Medien gehört wie die Trennung von Staat und Kirche in die Verfassung. Der Einfluss der Parteipolitik auf den ORF muss durch Gesetzesreformen minimiert werden. Die Presseförderung sollte man in dieser Form ganz abschaffen. Aber wer geht schon heiße Eisen wie diese an? Der Kreis schließt sich: zum Buckeln der Politiker vor dem Boulevard.

Auf Wikipedia gibt es eine Liste aller politischen Korruptionsaffären offenbar noch nicht für Österreich, nur für Deutschland. Höchste Zeit wird es!

6 Kommentare zu “Buckeln vor dem Boulevard: Das übergeordnete Problem Österreichs in der Inseratenkorruptionsaffäre

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  1. Common Sense

    In der „ÖVP Inseratenkorruptionsaffäre““ sehen Sie „den bisherigen Höhepunkt eines Systems“ der „gegenseitigen Begünstigung“ von „Journalisten und Politikern“ welches „in dieser besonderen Form vielleicht nur in Österreich“ zu lokalisieren ist und „Verhaberung“ genannt wird. “ Dies, weil der Miteigentümer und Herausgeber der Kronen Zeitung, Hans Dichand „über Jahrzehnte der geheime Bundeskanzler und -präsident in Personalunion“ war. Sie meinen, eine „klare Trennung von Politik und Medien […] in der Verfassung“ würde diesem „Phänomen“ Einhalt gebieten. Sie verweisen auf die „Trennung von Staat und Kirche „, die zwar von Wenigen gewünscht [zB weil das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ unter 100K Unterschriften blieb, wurde es im NR nicht behandelt](1), aber nicht Gegenstand der Verfassung ist (2).

    Da Sie mit „struktureller Kopplung“ einen zentralen Begriff der (autopoietischen) Systemtheorie verwenden, möchte ich Im Folgenden zeigen, dass uns eine andere Beobachtungsweise einen Erkenntnisgewinn bringen kann: Niklas Luhmann (3) hat in seinem 1996 veröffentlichten Buch „Die Realität der Massenmedien“ (4), diese neben anderen wie zB Recht, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft als funktional ausdifferenziertes Teilsystem der Gesellschaft eingeführt. Nur: Grenzen sich in Österreich die Funktionssysteme voneinander ab?

    Betrachten wir lediglich den Vorhalt der WKStA wonach das BMfF zwischen 2016 und 2018 (5) Umfragen (6) zB zur Budgetpolitik, Betrugsbekämpfung und zum Nulldefizit nur deshalb beauftragte, um Positionen abzufragen, die nur für die ÖVP relevant waren. Darüber hinaus sollen parteipolitische Umfragen (zB Vizekanzler Mitterlehner soll in ein schlechtes Licht gerückt werden) bestellt und unter einem fingierten Verwendungszweck abgerechnet worden sein (7). Obendrein sollen vom BMfF bezahlte, verfälschte Umfragen in Publikationen des Medienhauses der Gebrüder Fellner veröffentlicht und im Gegenzug Inserate geschaltet worden sein, was der Verleger bestreitet (8).

    Erwähnenswert ist, dass das BMfF den relativ einfach darzustellenden Sachverhalt nicht erhellt und auch die Medien nicht danach fragen: zB wer beauftragte, wann welche Umfragen, wie hoch war die Auftragshöhe, wer nahm die Werkleistungen ab, in welchem Ausmaß weichen Rechnungsbetrag und Auftragshöhe ab, wer gab die Rechnungsbeträge frei und schließlich: Wo sind die Umfragen?

    Anstelle von inhaltlicher Transparenz wird die Wortwahl und der Umgangston in den inkriminierten privaten Chats diskutiert sowie der Frage nachgegangen wie diese den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Die ÖVP hat 2012 Verhaltensregeln für FunktionsträgerInnen (9) vorgestellt und einen Ethikrat (10) eingerichtet, der die strafrechtlichen Entwicklungen beobachten und begleiten wird. Gegebenenfalls wird sich auch die Frage der Zuständigkeit stellen, zumal die überwiegende Anzahl der Beschuldigten keine FunktionträgerInnen sind.

    Womit wir beim Rechtssystem und dessen vermeintliche Unabhängigkeit gelandet sind: Sicher überrascht, dass der in Rede stehende Akt vom „Großverfahren“ geführt und nicht abgetrennt wird. Wer sich ein wenig für die österreichische Justiz interessiert, wird eine Fülle von spannenden Causen finden, über die sich trefflich streiten lässt (11):

    Da unsere Normen teilweise verstreut und teilweise auch widersprüchlich sind, stellen sich dann und wann besondere Herausforderungen an die Jusitz:

    Zur Einstimmung ein Fall (12), bei dem der beim OGH angesiedelte Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes mittels Nichtigkeitsbeschwerde einschritt: Zu klären war, ob ein „Schwarzfahrer“ außerhalb des Öffis zwecks Identitätsfeststellung angehalten werden dürfe. Im Ergebnis hat das OLG Linz das Anhalterecht (§ 86 Abs 2 StPO iVm § 35 VStG) von Kontrollorganen wegen einer Verwaltungsübertretung („Schwarzfahren“ in einem öffentlichen Verkehrsmittel) verneint, dabei aber laut OGH das Recht zur Selbsthilfe ($$ 19, 344 ABGB) und die Vorschrift des § 105 Abs 2 StGB übersehen.

    Nicht eingeschritten ist der Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes nachdem das OLG Wien das Verfahren gegen Hans Peter Haselsteiner wegen Bestechung einstellte (13), weil er durch Zuwendungen in der Höhe von 15 Mio € den Entzug eines bereits erteilten Auftrags durch eine neue Regierung wegen Verstaatlichung einen von der STRABAG betriebenen Autobahngesellschaft abwenden wollte.

    Während die juristische Aufarbeitung der Lucona Affäre Österreich in einen vorher nie da gewesenen Politskandal stürzte, führten illegale Waffenexporte in die kriegführenden Länder Iran und Irak auch zu fünf mysteriösen Todesfällen: Botschafter Herbert Amry starb ebenso wie der Linzer Waffenhändler Alois Weichselbaumer an Herzversagen, der (früh-)pensionierte VÖEST GenDir Heribert Abfalter erlitt beim Holzhacken einen Herzinfarkt, der Waffenkonstrukteur Gerald Bull wurde vor seiner Brüsseler Wohnung von einem Unbekannten hingerichtet und der pensionierte Sektionschef Robert Danzinger starb laut Gerichtsmedizin an einer natürlichen Todesursache.

    Das Leben des ehemaligen libyschen Ministerpräsidenten und Ölministers Shukri Gahnem fand ebenso ein jähes Ende: Er ertrank nach einem Herzinfarkt am 29.4.2012 in der Neuen Donau.

    (1) https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_zwischen_Staat_und_religi%C3%B6sen_Institutionen
    (2) https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Volksbegehren_gegen_Kirchenprivilegien
    (3) Das 3min Video führt in die Systemtheorie nach Niklas Luhmann ein: https://kopfundstift.de/portfolio/einfuhrung-in-luhmanns-systemtheorie/
    (4) Stefan Weber hat um die Jahrtausendwende an Hand einer Befragung den Wandel des Journalismus analysiert und das Ergebnis im Buch „Was steuert Journalismus? – Ein System zwischen Selbstreferenz und Fremdsteuerung“ (2000) veröffentlicht.
    (5) BMfF beauftragte auch 2020 zwei Umfragen, die in Österreich“ veröffentlicht wurden: https://www.moment.at/story/research-affairs-umfragen-finanzministerium. Soweit überblickbar, veröffentliche diese Tageszeitung am 26.8.2021 die letzte von „Research Affairs“ bearbeitete Studie: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/umfrage-gruenes-minus-nach-asylstreit/489537272
    (6) https://www.derstandard.at/story/2000130268401/ermittlungen-gegen-kurz-wo-sind-die-vom-finanzministerium-beauftragten-studien
    (7) Dass der Verwendungszweck einer Leistung verschleiert wird, ist nicht neu. Vgl für viele zB https://kurier.at/meinung/kolumnen/wirtschaft-von-innen/westbahn-was-schreibma-auf-die-rechnung/825.362
    (8) https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/alle-vorwuerfe-geplatzt-keine-deals-keine-absprachen-keine-scheinrechnungen/494740929
    (9) http://www.vp-ethikrat.at/files/verhaltenskodex_n.pdf
    (10) http://www.vp-ethikrat.at/index.html. Über dessen Arbeitsweise 2015: https://www.diepresse.com/4819451/ovp-anstand-und-ehrlichkeit sowie als Vorspann: https://www.diepresse.com/4808972/die-ara-fekter-letzter-akt
    (11) zB: https://www.spiegel.de/politik/die-republik-buesst-ihre-wuerde-ein-a-69e484b8-0002-0001-0000-000013516109?context=issue; https://www.spiegel.de/politik/fliederbusch-fuer-die-gattin-a-e2a8767e-0002-0001-0000-000013498106?context=issue
    (12) 15 Os 71/07s
    (13) https://www.falter.at/zeitung/20131009/kriminelles-muster/1617250023 (Bezahlschranke); ähnlich: https://www.derstandard.at/story/1379292659061/verfahren-gegen-hans-peter-haselsteiner-eingestellt

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  2. Pingback: Boulevard-Mediokratie: Journalisten redeten bei Ministerbesetzung mit

  3. Jörg

    Ich wüsste jetzt nicht, was dagegen spricht, dass man mit Leuten urlaubt, die einem sympatisch sind. Was hat das mit Korruption im gegenständlichen Ausmaß zu tun? Mir wäre auch nicht bekannt, dass die SPÖ oder die Grünen im Falter Inserate schalten, nur damit Armin Thurnher gegen Kurz zu Felde zieht. Und schon garnicht sind die mit Steuergeld bezahlt.
    Es ist schon „Mut“, eine Informationsquelle dermaßen zu desavouieren, wie sie es mit Florian Klenk gemacht haben.

    […]

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  4. Sextus Empirikus

    Das hat mit Österreich nichts zu tun, es ist
    [Genaue Quelle und Nachweis für das Zitat wird benötigt, S.W.], so Gottfried Benn in seinem Berliner Brief von 1949.
    Die Dominanz der Politik ist unser Verhängnis.

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  5. Thomas A. Bauer

    Die Hintergründe machen das Ausmaß deutlich. Danke! Das ist es: ein systemisches Phänomen. Und weil so, ist es nicht nur strukturtypisch, sondern kulturtypisch. Die Art, wie man es macht, gibt „der Politik“ die Bedeutung, auf die man sie als „professionell gekonnt“ reduziert: die Kunst, das Unmögliche möglich zu machen, oder: sich so zu verbrüdern, dass ein anderer, weil er die Mittel hat, das macht, was man selbst nicht kann, sich aber doch meint damit brüsten zu müssen.

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    1. Stefan Weber Beitragsautor

      Lieber Thomas!
      Interessant wäre auch ein Blick in die politische Geschichte und Kulturgeschichte Österreichs. Da bin ich zu wenig bewandert. Aber ich wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Österreichs Titelgeilheit auch aus der k.u.k.-Zeit kommt. Je länger der (Amts-)Titel war, deso mehr Ansehen hatte man und desto mehr Privilegien erhielt man. Womöglich kommt dieser Wille zur etwas masochistischen Unterwerfung unter einen nicht demokratisch legitimierten Autokraten (Medienmogul) auch aus dieser Zeit?
      Ich weiß es nicht.
      LG
      sw

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