Das geplante Gesetz gegen Deepfakes geht weit über die Darstellung sexueller bzw. sexualisierter Inhalte hinaus. Im Gesetzesentwurf steht:
Sofort fällt auf, dass die Formulierung „mit computertechnischen Mitteln“ juristisch Unfug ist, auch wenn ihr ein präzisierender Gliedsatz folgen soll: Ein „mit computertechnischen Mitteln“ hergestellter Medieninhalt wäre nicht nur ein KI-generierter, sondern auch einer, der mit einer normalen Foto-App eines Smartphones entstanden ist, denn jedes Smartphone ist ein Computer in mobiler Form. Wenn ich nun noch einen Bearbeitungsfilter einsetze, würde ich damit den „Anschein einer wirklichkeitsgetreuen Bildaufnahme“ erwecken und jedes explizite Foto der Realität würde unter das neue Gesetz fallen.
Die Tagesschau hat soeben berichtet, dass dieser bereits seit letztem Sommer vorliegende Gesetzesentwurf im Zuge der aktuellen Diskussion rund um den Fall Fernandes/Ulmen nun noch auf unerwünschte sexuell explizite Darstellungen wie etwa das Foto eines Pos in der Öffentlichkeit erweitert werden soll. Auch hier würde es dann Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geben.
Ob der geplante neue Paragraf umgeschrieben werden oder ein weiterer Tatbestand wie „Digitale (sexualisierte?) Gewalt“ geschaffen werden soll, ist mir nicht bekannt.
Die vor allem auf X so beliebten, oft täuschend echt wirkenden Politiker-Fake-Memes könnten dann allesamt verboten werden, wie etwa:
Quelle: X
Quelle: X
Eine gerichtliche Ermessensentscheidung dürfte der Spagat zwischen Kunstfreiheit (und damit Satirefreiheit) und neuem Deepfake-Verbot werden. Das sagt ChatGPT dazu:
Grenzfälle könnten auch Fotos aus dem öffentlichen Raum sein. Wenn ich etwa auf einer Aufnahme mehrerer Personen zufällig eine Frau erwische und das Bild in irgendeiner Form erotisch konnotiert ist, könnte dies eine Haft- oder Geldstrafe zur Folge haben. Fotos aus Diskotheken oder von Festivals wären somit häufig potenziell strafbar.
Regierungskritik wird damit schwieriger werden. Die Kontaktaufnahme zwischen Mann und Frau ebenso. Einer prüden, woken Welt würde weiter Vorschub geleistet werden. Generell würden Bilderwelten auf Social Media drastisch eingeschränkt werden. Vielleicht ist all das von den Sozialisten so gewollt und es wäre nur ein erster Schritt zu weiteren Einschränkungen.
Ich möchte hier den Fall Fernandes/Ulmen keinesfalls klein reden und weiß – wie wir alle — nichts davon. Aber es fällt doch auf, dass wegen eines einzigen Promi-Falls sofort alle Alarmglocken bei den linksgrünen Politikern schrillen, ein Gesetz vorangetrieben wird (Anlassgesetzgebung aus einem emotionalen Reflex heraus ist immer falsch) sowie eine Website und eine Demo aus dem Hut gezaubert werden, während parallel dazu reale Vergewaltigungen durch Migranten sogar unter den Tisch gekehrt werden.