In diesem Blogbeitrag analysiere ich den vier Seiten umfassenden Imagefolder von HateAid, der sich auf der Website der Berliner gGmbH befindet. Der Imagefolder hat keine Jahreszahl und kein Impressum. Meines Wissens herrscht bei einer geschäftsmäßigen Veröffentlichung in Deutschland Impressumspflicht. Und so geht es los:
Der Satz ist Quatsch. Über „Rechte im Netz“ wird permanent verhandelt, siehe EU-Datenschutz-Grundverordnung, siehe Social-Media-Verbot für Jugendliche, siehe die aktuelle Diskussion um das Verbot von Deepfakes. Gemeint war wohl: Die Grundrechte gelten auch im Netz und sind dort nicht verhandelbar. Aber das wäre eine Platitüde. Mir ist keine Stelle in der Literatur bekannt, in der dies ernstlich bestritten worden wäre. – Welche sind etwa die Grundrechte nach dem deutschen Grundgesetz? Unter anderem die Freiheit der Person, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch das kann also nicht gemeint sein, denn diese Grundrechte würden ja eher mit dem Bestreben von HateAid kollidieren. Es bleibt also die Botschaft: „Schutz vor Gewalt muss auch im Netz gelten.“ Oder: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Nun, wenn man sich die Flut an EU-Netzregularien ansieht, ist das Internet wohl mittlerweile das glatte Gegenteil.
Die Verwendung des Singulars „Menschenrecht“ ist wohl nur ein Stilmittel. Mir ist erneut keine Stelle in der Literatur bekannt, die bestritten hätte, dass Menschenrechte (oder auch nur eines davon) im digitalen Kontext nicht gelten würden. – Was sind Menschenrechte? ChatGPT schreibt:
Wieder hat das wenig bis nichts mit dem Anliegen von HateAid zu tun. Der Satz ist also, sorry, erneut Blödsinn.
Nun gibt es also „Menschenrechte im digitalen Raum“. Es gibt aber keine speziellen Menschenrechte in diesem. Die Opposition, dass Menschenrechte verletzt werden würden, wenn man sich bloß nicht „respektvoll“ verhalten würde, ist Unsinn.
Was hier beschrieben wird, ist die seit fast 60 Jahren bekannte Theorie der Schweigespirale von Elisabeth Noelle-Neumann. Dass dieser Effekt „unsere Demokratie“ beschädigen würde, wäre mir völlig neu. Immerhin scheint es diese ja in den vergangenen Jahrzehnten gegeben zu haben.
Die gesamte Rhetorik von HateAid basiert auf einer falschen Opposition, nämlich „digitale Gewalt“ versus Demokratie, wodurch eine falsche Kontextualisierung erzeugt wird:
| Mutmaßliches Delikt „digitaler Gewalt“ | Von HateAid fälschlich erzeugter Kontext |
| Beleidigung, Hassrede, Nachstellung, Mobbing etc. | Menschenrechtsverletzung, Bedrohung für „unsere Demokratie“ |
Wo sind die empirischen Studien zur Kausalität, dass „digitale Gewalt“ (im von HateAid verstandenen erweiterten Sinne) die Demokratie „beschädigen“ würde? Sind das nicht eher die vielen Korruptions-, Amigo- und Plagiatsfälle der Politiker, die vielen Beispiele von Inkompetenz in der Sache oder das Aussitzen von Skandalen, die die Demokratie beschädigen? Und ein Parteienstaat, in dem versucht wurde, eine demokratische Partei zu verbieten? Wer oder was beschädigt hier die Demokratie wirklich?
Ich kann nicht erkennen, dass durch vielleicht tatsächlich zunehmende Verbalinjurien in anonymen Postings (weil die Hemmschwelle geringer ist) die Demokratie beschädigt werden würde. Im Gegenteil gibt es auch viele Studien, die auf einen emanzipatorischen Effekt des Internets hinweisen.
Noch eine Sache fällt im Imagefolder negativ auf: Offenbar findet bei HateAid eine sofortige Solidarisierung mit dem „Opfer“ statt — egal, ob die Vorwürfe wahr oder falsch sind. Beweismittel von „Opfern“ könnten aber auch von KI generiert worden sein. Die Rede ist unter anderem von „emotional stabilisierender Erstberatung“. An keiner Stelle steht, dass die vorgetragenen Vorwürfe überhaupt einmal in irgendeiner Form verifiziert werden müssen. Aber wie sollte das auch eine gemeinnützige Gesellschaft machen? Dies wäre doch Aufgabe der Ermittlungsbehörden. So bleibt HateAid wohl nur die A-priori-Solidarisierung mit dem „Opfer“, eine fatale Entwicklung, die HateAid in die Nähe einer Denunziationsstelle rückt.
Die These, dass diese NGO in Wahrheit Prozesse gegen Regierungskritiker finanziert, ist weder in Anbetracht der prominenten Klientenliste noch in Anbetracht des aufgeplusterten Wordings von der Hand zu weisen.
Inkonsistent, unlogisch, mitunter schlichtweg Blödsinn.
Alleine diese einfache Überschrift beschreibt mehr als perfekt den aktuellen Zustand von Politik, Gesellschaft und öffentlicher Meinung (Mainstream Medien) in Deutschland insgesamt. Leider! Niemand macht sich mehr die Mühe den Dingen auf den Grund zu gehen. Aktuelles Beispiel: Trump beklagt die mangelnde Unterstützung der NATO bei seinem Iran-Feldzug, während kein einziges mediales Medium – NIEMAND – in der Lage ist, zu sagen, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis ist.
Es braucht offenbar jemanden wie Stefan Weber, um das Offensichtliche auszusprechen:
Dass sich Teile des wissenschaftlichen Betriebs zunehmend wie ein Selbstbedienungsladen verhalten – mit moralischem Rabatt und methodischem Totalausfall.
Was Weber hier seziert, ist kein Einzelfall, sondern ein Muster.
Ein Begriff wird erfunden oder gedehnt, bis er alles umfasst, was politisch oder moralisch gerade opportun erscheint. Anschließend werden Quellen so lange zitiert, bis der Eindruck entsteht, das Ganze habe eine wissenschaftliche Grundlage.
Hat es aber nicht.
Und genau hier kommt das ins Spiel, was man früher einmal Gute wissenschaftliche Praxis (GWP) nannte – bevor sie offenbar zur unverbindlichen Empfehlung herabgestuft wurde.
Denn GWP bedeutet:
• Man behauptet nichts, was die Quelle nicht hergibt.
• Man definiert Begriffe nicht nach Bedarf, sondern nach Beleglage.
• Man trennt Analyse und Haltung – auch dann, wenn es unbequem ist.
Was stattdessen passiert, beschreibt Weber mit der Präzision eines Gutachters, der nicht mehr bereit ist, akademische Fassadenpflege zu betreiben.
Hier wird nicht geforscht – hier wird etikettiert.
Hier wird nicht erklärt – hier wird aufgeladen.
Und das Ganze nennt sich dann „wissenschaftlicher Diskurs“.
Man könnte darüber lachen, wenn die Folgen nicht so unerquicklich wären. Denn aus diesen Konstruktionen entstehen politische Forderungen, Förderprogramme und Regulierungsphantasien – mit einem wissenschaftlichen Gütesiegel, das keines ist.
Weber macht genau das, was Wissenschaft eigentlich leisten sollte:
Er prüft, ob das, was behauptet wird, auch tatsächlich belegt ist. Und siehe da – oft ist es das nicht.
Das ist keine Polemik, das ist Handwerk.
Und genau deshalb ist seine Arbeit so unbequem.
Denn sie entzieht einem Diskurs die Grundlage, der sich längst daran gewöhnt hat, dass niemand mehr genau hinschaut.
Oder, anders formuliert:
Früher musste man lügen, um gehört zu werden. Heute reicht es, unsauber zu zitieren – und das Ganze moralisch aufzuladen.
Gut, dass es Leute wie Weber gibt, die den Unterschied noch kennen.