Die Auslands-Spitzenmeldung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von heute Mittag schockiert: „USA laut Studie keine liberale Demokratie mehr“.
Kommt man da als Leser auf die Idee, dass der Studienautor Staffan I. Lindberg zwei Arten von Demokratie unterscheidet, nämlich liberale und elektorale Demokratie? — Keinesfalls, wenn man nicht politikwissenschaftlicher Insider ist und einem das der ORF nicht erklärt. Platz für diese wichtige Unterscheidung wäre in der Meldung gewesen, denn hier erklärt der ORF sogar den Begriff der „liberalen Demokratie“:
Quellen der Screenshots: orf.at
Die Unterscheidung zwischen liberaler und elektoraler Demokratie ist nicht streng dichotomisch, sondern bemisst sich nach der Überschreitung von Grenzwerten bei gewissen Demokratieindices. Man kann also eine wissenschaftliche Debatte darüber führen wie zur Frage, was noch normaler Blutdruck und was zu hoher Blutdruck ist. Laut Studienautor Lindberg ist die USA im vergangenen Jahr von einer liberalen in eine elektorale Demokratie gerutscht, weil angeblich Freiheitsrechte eingeschränkt worden wären. In dieser Kategorie befinden sich laut den Demokratieindices des Studienautors Lindberg allerdings auch England und kurioserweise sogar Portugal und Griechenland:
Screenshot: V-Dem Institute, „Democracy Report 2026“, 52 Seiten, hier S. 10
Da die ORF-Meldung die akademische Unterscheidung zwischen liberaler und elektoraler Demokratie nicht erwähnt, der Leser also den Gegenbegriff gar nicht erfährt, erweckt der ORF den wahrscheinlich nicht ganz unbeabsichtigten Eindruck, als wären die Vereinigten Staaten insgesamt keine Demokratie mehr.
Der ORF wird seinen Grund gehabt haben, nicht zur Studie zu verlinken, die im Volltext ohne Paywall online ist. Informationsauftrag?
Nach den Themenfeldern „Rechtsextremismus“, „Antifeminismus“, „Diskriminierung“ und „digitale Gewalt“ nun also auch eine nachweisliche Manipulation zum Begriff der „Demokratie“ (diesmal durch Auslassung bzw. Vorenthaltung einer Leit-Unterscheidung) in den öffentlich-rechtlichen Medien Österreichs und Deutschlands.
Man wird die stark begründete Annahme nicht mehr von der Hand weisen können, dass dies jeden Tag passiert und daher die wahre Desinformation vom ORF und von der ARD ausgeht. Aber warum müssen wir dafür auch noch bezahlen?
Falls es einen Financier für ein Forschungsprojekt „Desinformation und linksgrüne Propaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ gibt, bitte gerne bei mir melden. Ich mache das derzeit wieder einmal unbezahlt und ehrenamtlich.
Ab 2022 schien auch Österreich als elektorale Demokratie in den V-Dem Reports auf, das war den sogenannten Qualitätsmedien bestenfalls eine Marginalie wert:
„Two countries – Armenia and Bolivia – made democratic transitions from electoral autocracy to electoral democracy in 2021. But four countries were also downgraded over the last year from liberal democracy to electoral democracy: Austria, Ghana, Portugal, and Trinidad and Tobago. For Austria, a significant decline on the indicator for transparent laws and predictable enforcement is a decisive change that contributed to Austria falling below the criteria for liberal democracy.“
https://www.v-dem.net/documents/19/dr_2022_ipyOpLP.pdf
„Electoral democracies in this region include Austria, Canada, and Portugal. These countries are just below the threshold for ‘liberal democracy’ according to the RoW methodology, and in the upper bound of the ‘electoral democracy’ category. One should thus be careful with the interpretation. Austria falls below the cutoff regarding transparent laws with predictable enforcement, Canada has declined on access to justice for women leading to the reclassification from liberal to electoral democracy in 2022. Portugal is just below the threshold on access to justice for men. Moreover, the uncertainty bounds for both Austria and Portugal cross the RoW thresholds, meaning that their classification should be viewed with extra caution.“
https://www.v-dem.net/documents/29/V-dem_democracyreport2023_lowres.pdf
https://www.v-dem.net/documents/43/v-dem_dr2024_lowres.pdf
https://www.v-dem.net/documents/61/v-dem-dr__2025_lowres_v2.pdf
Im aktuellen Report ist Österreich plötzlich wieder in die Rangliste der liberalen Demokratien „hinaufgefallen“, wenn auch mit einem Minus dahinter („indicates that the country could also belong to the lower category“):
https://www.v-dem.net/documents/75/V-Dem_Institute_Democracy_Report_2026_lowres.pdf
Übrigens haben Australien und Neuseeland, wo in den sogenannten Pandemiejahren besonders restriktive Maßnahmen gesetzt wurden, nie den Status einer liberalen Demokratie verloren.
Könnte es sein, dass diese Demokratiereports den Wert von Hochschulrankings haben?
Haben Sie vielleicht Zeit, sich die Kriterien näher anzusehen?
Die RoW-Kriterien können hier nachgelesen werden:
https://ourworldindata.org/regimes-of-the-world-data
Hier übrigens ein Interview zum Thema mit Staffan Lindberg:
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews73484
Eine einzige Propaganda-Schmierenkomödie von zwei Personen, die offenbar der Hass gegen Trump verbindet. Es werden nicht einmal die Kategorien erklärt.
Die Schießbudenfiguren, die für den ORF aus den USA berichten, sind bar jeder Objektivität. Diese Schießbudenfiguren verwechseln permanent „Berichten“ mit „Kommentieren“ und sind so eine Schande für den ohnehin aussterbenden Berufsstand des „aufrechten“ Journalisten. Dasselbe gilt für die ORF-Kasperl, die aus oder über Ungarn „berichten“. Besonders widerlich und peinlich ist auch das andauernde Trump- oder Orban-Bashing der linksversifften ZiB-Mods. Man kann nur hoffen, dass Österreichs ÖR-Bedürfnisanstalt im Zuge der Aufarbeitung ihrer Skandale endgültig eingestampft wird.
Zustimmung!
Ad Orban: Ist es nicht interessant, dass uns alle Mainstream-Medien nun über Jahre erklärt haben, man sei dort auf dem Weg in eine „illiberale Demokratie“, wenn nicht schon in eine Autokratie oder eine Diktatur oder gar dort schon angekommen? Orban würde alles gleichschalten, Medien, Universitäten.
Nun finden dort freie Wahlen statt mit ganz normalen riesigen Demos der Hauptkandidaten.