Bislang hieß es ja immer, dass man ein Gegner der Demokratie wäre, wenn man so etwas schreibt. In Wahrheit will man die Demokratie retten, indem man darauf hinweist, dass sich gewisse Institutionen überlebt haben. – Gehen wir es durch:
Die „Sozialdemokratie“: Diese war bis 1991 in Österreich keine. Es gibt folglich keine „historischen Verdienste der Sozialdemokratie“. Das ist ein begrifflicher Schwindel. Es waren Sozialisten. Die Partei hieß „Sozialistische Partei Österreichs“. Und so bin auch ich groß geworden: Mein Vater hatte ein SPÖ-Parteibuch, die Eigentumswohnung bekam er über die Partei (zwei Wohnblöcke weiter wohnte ein SPÖ-Minister), mein Kindergarten gehörte zur SPÖ, vor dem Wohnblock gab es regelmäßig Straßenfeste der SPÖ, für die die ganze Straße gesperrt wurde, die AKS („Aktion Kritischer Schüler“ der SPÖ) versuchte, mich anzuwerben. Das war damals Normalität.
Nach dem Zweiten Weltkrieg taten die Sozialisten alles, um den „Sozialismus“ aus dem „Nationalsozialismus“ auszulöschen. Nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus taten sie es wieder. Ich halte sie daher für notorische Begriffsmanipulanten.
Ob der Sozialismus im Gewand einer Großpartei historische Verdienste hatte, weiß ich nicht, das mögen Historiker beurteilen (aber nicht jene von der SPÖ, wenn es leicht geht). Jedenfalls haben sich die Ziele der Ex-Sozialisten (wie „Chancengleichheit“ oder „Frauenförderung“) längst ins Gegenteil verkehrt: Aus Chancengleichheit wurden Gleichmacherterror und Qualitätsfeindlichkeit. Aus Frauenförderung wurde ein Frauenregime und eine Unkritisierbarkeit von Frauen unter permanentem Transfer ins Ad-hominem-Argument. Ich weiß nicht, ob diese heutige Welt Kreisky und Firnberg wirklich gefallen hätte. Ich bezweifle es.
Jedenfalls ist es vorbei mit der SPÖ. Diese Partei kann sich nicht wandeln, es braucht sie schlichtweg niemand mehr. Und die sozialistische Revolution ist ja in Österreich schon von der kommunistischen Partei besetzt. Interessanterweise lebt der Kommunismus in Städten wieder auf (Graz, Salzburg, Berlin).
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Dieser sorgte für Stabilität und die notwendigen „objektiven“ Informationen nach der Nazi-Propaganda, das war sein Sinn und Zweck in Deutschland wie in Österreich – nach britischem Vorbild. Nur: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde in ein System der knallharten Linksgrün-Propaganda transformiert.
Vielleicht ist hier ein Effekt zu beobachten, für den ich keinen Begriff habe: Gutgemeintes wird von der Menschheit langsam, aber stetig wieder ins Gegenteil transformiert („Dialektik der Aufklärung“?). Es verhält sich wie mit den guten Vorsätzen nach einer Diät oder Kur oder zu Beginn eines neuen Jahres: Die schlechten Gewohnheiten schleichen sich wieder ein. Da kann der sonderbare neue ORF-Boss Clemens Pig noch so viel von der Gefahr der Desinformation und der Fake News schwafeln: Die wahre Desinformations- und Fake News-Schleuder ist sein eigenes Haus, wie ich hier im Blog an zahlreichen Beispielen in diesem Jahr empirisch gerichtsfest dokumentiert habe.
Während sich die „Sozialdemokratie“ schlichtweg programmatisch überlebt hat, hat sich der ORF selbst korrumpiert und zerstört: Berichte über absurde Gagen und Abfertigungen, Kokainkonsum und Sexaffären am Küniglberg schlagen den letzten in die Flucht, der irgendwann einmal an einen „starken ORF“ geglaubt hat. Das ORF-Volksbegehren der FPÖ kommt genau zur rechten Zeit, der ORF muss zerschlagen werden. Er ist nicht mehr reformierbar.
Die Kammern: Auch die Sozialpartnerschaft wurde nach dem Zweiten Weltkrieg installiert, damit sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessensgruppen im rationalen Diskurs und Ausgleich treffen können. Offenbar wurde auch dieses System in ein Bonzenparadies und in eine Geldvernichtungsmaschine transformiert, wie etwa die vielen Affären rund um den Wiener WKO-Chef Walter Ruck eindrucksvoll zeigen. Wenn sich der gut gemeinte gemeinsame Tisch der Stakeholder in einen grintigen Weinkeller verwandelt hat, ist das System kaputt.
Ich frage mich sowohl beim ORF als auch bei der WKO, warum ich für diese Institutionen zu Zwangszahlungen verpflichtet werde. Ich zahle dafür ein, dass ich jeden Tag den Linksgrün-Bias des ORF ehrenamtlich dokumentieren darf und über das Paralleluniversum, das der Küniglberg mir ins Wohnzimmer sendet, nur den Kopf schütteln kann und hoffen darf, dass ich von übermäßigem Konsum dieser unerträglichen linken Propaganda keinen Krebs bekomme.
Auch die WKO tut absolut nichts für mich. Ich habe nach fünf Jahren Zwangsmitgliedschaft nicht einen Input, nicht ein Incentive erhalten. Absolut nichts. Ich erkenne keinerlei Aktivität. Ich erkenne auch keinerlei Förderung der Wirtschaft oder Unterstützung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in meiner Sparte. Alles, was ich erhalte, ist alle paar Monate ein schwachsinniges Rundmail und eine kompliziert versandte Zahlungsaufforderung.
Man könnte die Liste der unreformierbaren Institutionen wohl noch erweitern um die staatlichen Universitäten oder die Kuranstalten.
Das Land muss von Grund auf neu gedacht werden. Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, wurden nicht für die Ewigkeit gebaut.