Man wird bis zu den nächsten Wahlen in Österreich überall sehr genau hinsehen müssen, wider die Oberflächlichkeit unserer digitalen Welt. Ministerien, sonstige Behörden, NGOs, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die „Expertinnen und Experten“ aus den Universitäten werden – getrieben von einer die Gesellschaft zerstörenden, aus meiner Sicht fatalen sozialistischen Doktrin – mit Manipulationstechniken alles tun, um den weiteren Aufstieg der FPÖ und einen Kanzler Herbert Kickl zu verhindern.
Zahlreiche Beispiele dafür (dazu gehören ein falsches Spiel mit Begriffen, manipulierte Studien und Statistiken sowie selektive und verzerrte Medien-Wiedergaben inkl. der bewussten Auswahl nur linker „Expertinnen und Experten“) finden sich seit Ende Januar 2026 in diesem Blog, der damit einen neuen Fokus erhalten hat.
Gestern habe ich hier den erst im vergangenen Jahr vom österreichischen Staatsschutz neu erfundenen Begriff des „heterodoxen Extremismus“ kritisiert, dessen Funktion es offenbar ist, noch mehr kritisch eingestellte Menschen als Extremisten darstellen zu können, die von einem Beamtenapparat (den diese Menschen selbst mitfinanzieren!) beobachtet werden müssen. Schon heute konnte ich den Nachweis für eine willentlich überschießende Begriffserweiterung erbringen.
Noch im vergangenen Jahr wurde in einer Presseaussendung „heterodoxer Extremismus“ nämlich mit „Staatsverweigererszene“ gleichgesetzt (darauf weist der Gedankenstrich hin, andernfalls wäre hier ein „und“ oder ein „&“ gestanden):
Quelle: DSN, 2025. Der direkte Link wurde entfernt, erreichbar nur noch via Google-Suche:
Beweis für willentlich überschießende Begriffserweiterung erbracht
Von einem exklusiven Fokus auf die „Staatsverweigererszene“ (das sind also per definitionem etwa „Reichsbürger“, Menschen, die den Staat, die Gerichte etc. nicht anerkennen, die Ladungen, Steuerbescheide und Strafzahlungen ignorieren usw.) ist im Verfassungsschutzbericht 2024 (erschienen 2025) nichts mehr zu lesen. Nun werden plötzlich auch Corona-Maßnahmen-Kritiker, Verschwörungsdenker inkl. Personen, die an einen „Great Reset“ glauben, Menschen, die pro-russische Narrative vertreten, ja sogar Impf- und Abtreibungsgegner (!) in einen Topf geworfen und als neues Bedrohungscluster definiert, Klimawandel- und Medienkritik inklusive:
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2024, erschienen 2025, S. 41
Und all diesen Menschen wird auch gleich in der oben zitierten Pressemitteilung gedroht: „Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wird auch weiterhin mit aller Konsequenz gegen jede Form von Extremismus vorgehen.“
Eine weitere Begriffserweiterung findet sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht (diesen Montag präsentiert):
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2025, erschienen 2026, S. 51
Nun gelten also auch „klassisch-patriarchale Geschlechterrollen“ und „konservativ-fundamentalistische Lebensentwürfe“ als Einfallstore für Extremismus. Der Islamismus ist damit gerade nicht adressiert, diesem ist ein eigenes Kapitel gewidmet. – Wenn ich solche Sichtweisen als „geisteskrank“ bezeichne, dann bin ich für die Staatsschützer auch ein „heterodoxer Extremist“, oder?
Wenn ich den Beamten in Wien etwas mitgeben darf, einfach eine Denkanregung: Ich bin kein Staatsverweigerer. Ich verweigere nur das, was ihr hier macht: ein verlogenes Spiel mit Begriffen, das einen ausgeprägt ideologischen Subtext hat. Ihr missbraucht mein Steuergeld. Ihr bildet selbst eine Szene, die man beobachten müsste.
Herr Weber,
irgendwie verlässt mich das Gefühl nicht, dass Sie irgendwann in Ihrer Laufbahn falsch abgebogen sind – menschlich, politisch und wissenschaftlich
Herr Heinz,
das ist ein Ad-Hominem-Argument auf Basis des linksgrünen Textbausteinkastens, siehe https://plagiatsgutachten.com/blog/glossar-linksgruner-kampfbegriffe/
Haben Sie zur Sache auch einen Kommentar vorzubringen, oder geht es Ihnen nur um meine Person?
Sehr geehrter Herr Heinz,
Stefan Weber weist in diesem großartigen Beitrag als einer der Ersten auf nichts Geringeres hin, als dass unser Staat in einen Willkürstaat überzugehen beginnt. Die Herrschaft zur Ausübung dieser Willkür kann – solange die Wahlen und Regierungsbildungen einigermaßen frei stattfinden – jederzeit in die Hände anderer Parteien bzw. Einflussgemeinschaften gelangen. Selbst wenn Sie damit zufrieden sein sollten, wer aktuell die Macht – und Willkür – ausübt, so kann sich das morgen oder übermorgen ändern. Auch die Anhänger rechter Politik sollten wissen, dass sie ebenfalls nicht dauerhaft an der Macht sein werden. Daher sollte es im Interesse der Bürger aller politischen Anschauungen sein, dass der Staat gegen seine Bürger nicht mit Willkür vorgeht!
Hätten Sie, Herr Heinz, Ihre Schmähung unter einem anderen, belanglosen Artikel von Herrn Weber angebracht, so müsste ich nicht sagen, dass Sie anscheinend noch nicht gemerkt haben, dass Sie derjenige sind, der die rechtzeitige Abfahrt verpasst hat.
Mit freundlichen Grüßen