NIUS hatte gestern exklusiv berichtet, mittlerweile schreibt auch die ansonsten eher Badenberg-freundliche BILD vom Plagiatsverdacht gegen die Berliner Justizsenatorin von der CDU. Das ganze Gutachten, das 83 Plagiatsstellen in der Doktorarbeit vom Dankeswort bis zum Schlusswort dokumentiert, finden Sie hier.
Welche Rolle spielte die mit dem Nachnamen Haghighi-Niat geborene Iranerin Felor Badenberg bei der Einstufung der AfD als rechtextremistischen Verdachtsfall während ihrer Laufbahn beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)?
Wikipedia schreibt Badenberg eine führende Rolle zu, belegt diese Aussage aber nicht:
Quelle: Wikipedia-Eintrag zu Felor Badenberg
Laut ChatGPT Work übernahm Badenberg die BfV-Abteilung „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ im Januar 2020, also genau zu Beginn der Corona-Pandemie. Mit 22. Februar 2021 datiert dann ein „Folgegutachten“ zur AfD, das die Partei zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ hochstuft, nachdem sie im Januar 2019 zunächst als „Prüffall“ eingestuft wurde. Das mehr als 1.000 Seiten umfassende „Folgegutachten“ aus dem Jahr 2021 ist hier nachzulesen und fällt damit eindeutig in die Verantwortung Badenbergs.
Das Wording „gesichert rechtsextremistisch“, das vorher unbekannt war und in Deutschland kein Legalbegriff ist, fällt auch in diese Zeit. Der Begriff wurde zunächst nur für die Identitäre Bewegung verwendet und auf die AfD erstmals am 12. März 2020 angewandt.
Welche Rolle spielte nun Badenberg in diesem Prozess, war sie nur eine Marionette im Spiel übergeordneter Kräfte (als Juristin mit Migrationshintergrund das perfekte role model) und war sie doch auch eine treibende Kraft? Dazu wieder ChatGPT:
Badenberg war als Abteilungsleiterin fachlich verantwortlich; ihre rund 60 Personen umfassende Einheit erarbeitete das 1.001-seitige Gutachten.
Wie kann man sich die Arbeit im BfV vorstellen? Eine Chefin von rund 60 Personen, die so schwer plagiiert hat, und niemand sieht sich die Doktorarbeit dieser Dame genauer an? Stattdessen beobachtet man den ganzen Tag Social Media-Aktivitäten der AfD.
Jedenfalls machte Badenberg nach diesem Gutachten eine Turbo-Karriere in der Partei der Plagiatoren: Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellvertretendes Mitglied des Bundesrates, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, schließlich Justizsenatorin in Berlin. Schon zuvor war sie externe Lehrbeauftragte der Universität zu Köln und gab mit dem Rechtswissenschaftler Markus Ogorek einen juristischen Kommentar heraus.
Erst jüngst sprach sich Badenberg erneut für AfD-Verbote zumindest auf Bundesländer-Ebene aus. 2024 forderte ausgerechnet sie, flankiert von einem modelartigen Bild, dass Desinformation unter Strafe gestellt werden müsse.
Was aber, wenn nicht systematische Desinformation über die wahre Autorschaft, ist Badenbergs Doktorarbeit?