„Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz.“
Sehen wir uns diesen Textbaustein einmal näher an. Kein Politiker hat jemals gesagt: „Ein Diebstahl hat in einer Demokratie keinen Platz.“ Oder: „Ein Einbruch hat in einer Demokratie keinen Platz.“ Hingegen klingt „Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz.“ oberflächlich gelesen zunächst einmal ethisch sauber und stimmig. Zum Paradoxon würde der Satz hingegen so werden: „Die Staatsgewalt hat in einer Demokratie keinen Platz.“ Es muss also stets etwas anderes gemeint sein: Physische Gewalt, psychische Gewalt, verbale Gewalt, vielleicht sogar die berühmte „digitale Gewalt“.
Nun, natürlich haben all diese Phänomene deskriptiv betrachtet in einer Demokratie ihren Platz, sonst gäbe es sie ja nicht laut Statistiken und sonst gäbe es keine Gesetze gegen sie, sonst müssten wir hier nicht etwas normieren. Jemand wird auch nicht zum Demokratiefeind oder zum Antidemokraten, weil er jemanden verprügelt. Er darf auch deshalb nicht aus der Demokratie ausgeschieden oder aus ihr verbannt werden, denn genau das wäre ja sehr antidemokratisch. Gemeint ist also stets: „Gewalt soll in einer Demokratie keinen Platz haben.“
Aber auch diese Formulierung erzeugt genau betrachtet eine falsche Opposition. Das Strafgesetzbuch hat nicht die Funktion der Stabilisierung der Demokratie, sondern des sicheren sozialen Zusammenlebens. Denn diese Aufgabe haben die politischen Prozesse und die entsprechenden Gesetze, die sie regeln. Richtig wäre also nur: „Antidemokratisches Denken sollte in der Demokratie mit besseren Argumenten bekämpft werden.“ Aber da sind wir endgültig ganz woanders…
Bei Plagiator Friedrich Merz ist zu lesen: „Wir entscheiden mit Mehrheiten, nicht mit der Waffe.“ – Hat das jemand ernstlich angezweifelt? Man könnte da auch Böses hineininterpretieren: Einen Mord befürworten „wir“ (wer immer das ist: die deutsche politische Führungsriege, die CDU, die kultivierten Menschen, die Befürworter der Demokratie) nicht einmal bei Trump.
„In Zeiten wie diesen…“
Wer das schreibt, neigt zur Überbewertung der Gegenwart. Wir lebten nie nicht in Zeiten wie diesen. Die mittelalterlichen Hexenverbrennungen, die Pest, die vielen Kriege – es waren immer Zeiten wie diese. Wer „in Zeiten wie diesen“ schreibt, spielt oft auf ein vermeintliches Wiedererstarken von angeblichen Autokratien, von sogenanntem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus an. Er meint, eine Gefahr zu erkennen, einen Zeitgeist, gegen den er sich mit der Verwendung dieser Wendung stellt.
Umgekehrt wird „in Zeiten wie diesen…“ auch von Systemkritikern verwendet, die meinen, dass wir in einer Globalmanipulation leben (eine mir nicht mehr unsympathische Vorstellung).
„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen…“
Wer das schreibt, hat die Gedanken an die Angehörigen meist schon mit spätestens diesem Satz abgehakt. Wenn wir uns ehrlich sind, denken wir meist keine Sekunde an die Angehörigen. Wir kennen sie ja gar nicht. Wir wissen nicht einmal, ob es überhaupt welche gibt. Bei Todesfällen, Unfällen oder Anschlägen denken wir meist daran, wie es uns ginge, wie es wäre, wenn wir betroffen wären. Der Satz markiert mitunter eine religiöse Hinwendung, ein Gebet, wo in Wahrheit eher Ego-Bezug und Heuchelei sind – zumal, wenn Linke ihn schreiben, von denen man sich eher nicht vorstellen kann, dass sie in der Kirche sitzen und zum Wohl der Angehörigen beten.
Auf X wurden noch mehr Beispiele gesammelt, und es wurde schon gewitzelt, ob es da nicht ein Copy-Paste-Manual von Soros für die Regierungsspitzen in der EU gibt, das für alle PR-Stäbe verbindlich ist:
Quelle: X
Es ist doch offensichtlich, dass es in diesem Fall um politische Gewalt geht. Und es sollte eigentlich denke ich kein Zweifel bestehen, dass politisch motivierte Gewalt gegen politisch anders eingestellte Menschen in einer Demokratie nichts zu suchen hat, da das den demokratischen Prozess kaputt macht. Und dabei ist es übrigens egal, ob die Gewalt von links- oder von rechtsextremen Demokratiefeinden ausgeht.
„Wer das schreibt, neigt zur Überbewertung der Gegenwart. Wir lebten nie nicht in Zeiten wie diesen.“
Vor beispielsweise 20 Jahren war es eine andere Zeit als heute, wesentlich ruhiger mit weniger Militärkonflikten, die sich global ausgewirkt haben, weshalb wir heute in einer anderen Zeit als vor 20 Jahren leben. Es dürfte doch eigentlich unstrittig sein, dass wir aktuell in für Europa wesentlich unruhigeren Zeiten leben. Die Verbindung zum Rechtspopulismus und -extremismus besteht hier ja eher darin, dass von ihren Anhängern (wie übrigens auch von Linkspopulisten/-extremisten) vermeintlich einfache Lösungen für globale und dadurch komplexe Probleme versprochen werden. Aber gut, offensichtlich wollen viele Menschen einfache, unterkomplexe Antworten hören, wie man an den Zustimmungswerten der AfD sieht.